[ChrisLPZ]

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persoenlich.com, 18.09.2017

No Billag
Nationalrat stimmt erst Ende September ab

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beratungen zur «No Billag»-Initiative aufgenommen, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert. Viele sehen darin eine Gefahr für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt.

Das Thema bewegt: Insgesamt wollen sich 69 Rednerinnen und Redner äussern. Der Rat wird deshalb erst am 25. September entscheiden. Dass er die Initiative klar ablehnen wird, zeigte sich jedoch schon am Donnerstag.

Neben der Initiative steht ein direkter Gegenvorschlag zur Diskussion: Die SVP schlägt vor, die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Im Nationalrat dürfte aber auch dieser Vorschlag chancenlos sein, trotz Unterstützung der Wirtschaftsverbände. Ausser der SVP sprachen sich alle Fraktionen gegen die Initiative und den direkten Gegenvorschlag aus.

Ein Ja zur Initiative wäre der Tod der SRG, lautete der Tenor. Unabhängige Informationen in allen Sprachregionen seien aber gerade für die direkte Demokratie von grosser Bedeutung. Und ein solches Angebot lasse sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren.

«Abzockerei mit Zwangsgebühren»

Für die Initiative machte sich Lukas Reimann (SVP/SG) stark, der dem Initiativkomitee angehört. Er sprach von «Abzockerei» und «Zwangsgebühren». Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst entscheiden können, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben möchten, sagte er. [..]

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http://www.persoenlich.com/medien/nationalrat-stimmt-erst-ende-september-ab

[Markus KA]

Werden RundfunkZwangsabgaben zunehmend ein europäisches Thema, sollte der nächste Aktionstag mit Demonstration, gemeinsam mit Vertretern aus anderen europäischen Ländern, in Brüssel stattfinden.
Eine europaweite Vernetzung der einzelnen Boykott-Initiativen könnte interessant werden. 

[Frühlingserwachen]

Mich hat die E-Mail eines Bekannten erreicht.

Original

Hallo Herr

am vergangenen Mittwoch habe ich zufällig Schweizer Rundfunk gehört. In den Nachrichten wurde berichtet, daß ein Antrag in den Schweizer Nationalrat (=Parlament) eingebracht wurde, die Rundfunkgebühren zu streichen. Es gibt hierzu einen 2. Gegenantrag, die Rundfunkgebühren zu halbieren. Bei uns hingegen sollen bekanntlich die Rundfunkgebühren im Jahr 2018 erhöht werden, damit noch mehr Geld geschmiert und verschleudert werden kann. Selbstverständlich zahlen Merkel und Konsorten auch Rundfunkgebühren, die sie sicher ersetzt bekommen, weil sie beruflichen Zwecken dienen.

Mit freundlichen Grüßen