[ChrisLPZ]

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Deutschlandfunk, .09.2017

Schweiz:
"No Billag": Der Streit um den öffentlichen Rundfunk
Von Michael Borgers

Nicht nur in Deutschland sorgt der Rundfunkbeitrag für Diskussionen. Auch in der Schweiz ist die Abgabe umstritten. Das Parlament hat nun über eine Volksinitiative beraten, die den öffentlichen Rundfunk sogar ganz abschaffen will.
[..]

Das Schlagwort: "No Billag". Unter diesem Motto fordert eine Volksinitiative die Abschaffung der Empfangsabgaben. Sympathien dafür gibt es auch in der Politik. [..]

Zwar finde die Volksinitiative in den Medien kaum Widerhall, denn auch die privaten profitierten grundsätzlich wirtschaftlich von der Billag-Abgabe. Doch wegen der in der Bevölkerung vorherrschenden Skepsis habe die Abstimmung – die vermutlich im kommenden Jahr stattfinden wird – dennoch Erfolgsaussichten, schätzt Jarren, der auch den Bundesrat, die Schweizer Bundesregierung, in Medienfragen berät. In dem zu erwartenden Abstimmungskampf lägen deshalb auch Chancen.
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Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/schweiz-no-billag-der-streit-um-den-oeffentlichen-rundfunk.2907.de.html?dram:article_id=395870

[seppl]

Der Deutschlandfunk lügt nicht - er verschweigt in guter alter ÖR- Tradition und möchte damit den Eindruck erwecken, die Schweiz hätte das selbe unerträgliche Zwangssystem wie wir.
NEIN! In der Schweiz ist die Abgabe GERÄTEABHÄNGIG! Auch nicht zeitgemäß, aber: In einer direkten Demokratie ist solch ein offensichtliches Unrecht wie in D dann doch nicht möglich.

https://www.billag.ch/privat/fragen-antworten/
unter: Empfangsgeräte, Vertriebskanal, Nebenkosten

1. Wer muss Radio- und Fernsehgebühren bezahlen?
Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist verpflichtet, sich anzumelden und die Gebühren zu bezahlen. Dies gilt unabhängig davon, wie häufig die Programme genutzt werden. Egal mit welchen Geräten und über welche Empfangsart (Kabelnetz, Telefonnetz, Satellit). Es können beliebig viele Personen des Haushalts Sendungen hören und sehen. Im Haushalt inbegriffen ist auch die Ferienwohnung.

[Winston Smith]

Es ist nicht nur ein Unrecht. Es ist Sklaverei, und ich verstehe nicht warum in Deutschland immer soviel diskutiert wird, ob diese Abzocke eine Steuer, rechtmäßig, verfassungswidrig oder sonst etwas sein soll. Es ist slicht-einfach unmoralisch! Eure Politiker bestehen immer auf das Argument, dass diese Abzocke für die "Demokratie" nötig sei, aber was verstehen überhaupt diese Idioten unter dem Begriff "Demokratie"? Ist das Demokratie aus der Deutschen Demokratischen Republik, Democratic People's Republic of Korea, Deocratic Republic of the Congo, oder vielleicht aus der People's Democratic Republic of Algeria? 

Sie sollen endlich mal aufhören über "Demokratie" zu reden, so lange, dass sie keine Ahnung von der Moralität haben.

Ich komme aus einem anderen EU Land und finde es mehr als dreist, dass eine Firma €17.50 von mir verlangt, nur weil ich existiere. Das ist mehr als was ich für mein Handy im Monat bezahle, und ich habe nichts bestellen und keinen Vertrag unterschrieben.

Welche staatsfremde Firma in der ganzen EU darf funktionieren, wie dieses "Beitragservice"? 

Mir ist keine Bekannt.

[seppl]

Es ist nicht nur ein Unrecht. Es ist Sklaverei, ...

Ich selbst kann es noch nicht als Sklaverei bezeichnen. Seit Klageerhebung 2014 habe ich noch keinen Cent Rundfunkbeitrag zahlen müssen, auch wenn der Beitragsservice 2 Mal "irrtümlicherweise" die Vollstreckung anleiern wollte. Mein Hauptargument ist die Menschenrechtswidrigkeit einer Abgabe auf das Grundbedürfnis "Wohnen". Und: Mit welchem Recht der Beitragsservice meint, über das Gewissen der Bürger urteilen zu können (Härtefallantrag aus Gewissensgründen) Viel mehr habe ich auch in meiner Klageschrift nicht geschrieben.  Allerdings: Recht gesprochen wurde auch noch nicht. Meine Klage ruht.

Nicht schön, aber für mich (noch) nicht als Sklavenhaltung erkennbar.

[Philosoph]

Ich dachte, es wäre für die Haushaltsgebühr gestimmt worden? Ist das noch nicht entschieden?
https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article142480155/Schweizer-wollen-Rundfunkgebuehr-wie-in-Deutschland.html (2015)

Edith Graf-Litischer von den Sozialdemokraten warnt zudem vor den wirtschaftlichen Folgen einer Schwächung der SRG. Weitere private Anbieter auf dem Markt seien deshalb nicht zu erwarten.

Das verstehe ich nicht. Wird hier ernsthaft behauptet, eine "Schwächung" eines zwangsfinanzierten Rundfunks (denn eine Finanzierung, nur weil jemand ein Empfangsgerät hat, ist auch schon Zwang, wenn er das Programm gar nicht nutzt) würde dem freien Wettbewerb schaden? Ernsthaft?

"Sie verstehen teilweise den Modus, die Logik nicht, sie wissen auch nicht, wie sich Journalismus finanziert, was es kostet, internationale Korrespondentenbüros unterhalten und anderer Dinge mehr. Hier gibt es, glaube ich, eine Reihe von Wissensdefiziten."

Es geht nicht darum, daß die Leute nicht wissen, was das Produzieren von Sendungen kostet (oder, wenn wir schon dabei sind, das Durchfüttern von Aufsichtsräten und Direktoren, Stichwort "Transparenz"), es geht darum, daß es nicht verständlich ist, warum man für etwas zahlen soll, was man nicht nutzt, weshalb man sich dann nicht mehr leisten kann, was man nutzen möchte.

Der Rundfunk soll dem Volk dienen. Wenn das Volk ihn nicht mehr will oder braucht, dann gibt es keinen Auftrag mehr.

[seppl]

Ich dachte, es wäre für die Haushaltsgebühr gestimmt worden? Ist das noch nicht entschieden?
https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article142480155/Schweizer-wollen-Rundfunkgebuehr-wie-in-Deutschland.html (2015)

Doch, aber wie man sieht, funktioniert die Propagandamaschine hierzulande hervorragend: Es wird in der Schweiz die Wohnung als Einheit bebeitragt, nicht die einzelnen Geräte der Bewohner-  aber eine Wohnung ohne Geräte kann freigestellt werden. Wer dann mit Geräten erwischt wird, muss Strafe zahlen.
So kann z.B. ein Gehörloser selbst entscheiden, ob das für ihn nutzlose Radio und das unkomplette Medium Fernseher einen Nutzen darstellt. Wenn nicht - meldet er die Geräte ab, bzw. teilt mit, dass er keine Geräte hat. Somit ist auch in dieser Frage die positive oder negative Diskriminierung durch Selbstenscheid vom Tisch.

Das aktuelle deutsche System wäre dort sicher auch nur mit "entsprechendem Druck" durchzuziehen.

[Philosoph]

Ich kann mir gerade nicht vorstellen, daß ich das derart mißverstanden haben soll...

Die Gegner der neuen Abgabe warfen der Regierung in Bern vor, eine Mediensteuer einführen zu wollen. „Egal ob jemand Empfangsgeräte hat, egal, ob er Radio und TV konsumiert, egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Alle müssen zahlen“, hieß es.
Quelle: https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article142480155/Schweizer-wollen-Rundfunkgebuehr-wie-in-Deutschland.html

Wenn nur einmal pro Haushalt mit Empfangsgerät gezahlt werden müßte, wäre das ja für alle eine Erleichterung. Dann würde man sich aber doch nicht so aufregen.

Edit: Ich habe es anscheinend doch nicht mißverstanden:

Neues Radio- und Fernsehgesetz
4. Ich habe keinen TV / kein Radio / und auch sonst keine Geräte zum Radio hören oder fernsehen. Jetzt muss ich trotzdem voll bezahlen. Das ist ungerecht / reine Abzockerei.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015) sieht vor, dass man sich während einer Übergangszeit abmelden kann, wenn man kein Gerät hat, mit dem man Radio hören oder fernsehen kann. Das neue Gesetz wird jedoch voraussichtlich nicht vor 2019 wirksam und die Abmeldemöglichkeit gilt dann während einer Übergangszeit von fünf Jahren.

Ich habe so den Eindruck, daß die sich ähnlich wage ausdrücken wie bei uns. Hauptsache den Bürger im Ungewissen halten, vielleicht zahlt er ja versehentlich, obwohl er nicht müßte.

[seppl]

Stand der Dinge ist wie oben zitiert:

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24418.msg155053.html#msg155053

Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist verpflichtet, sich anzumelden

und
https://www.billag.ch/privat/gebuehrenbeitrag/

Wann können Sie sich abmelden?
Sie können sich abmelden, wenn Sie:
- bei jemandem einziehen, der die Gebühren bereits bezahlt
-Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen
-wenn Sie keine Geräte mehr haben, mit denen Sie Radio hören bzw. fernsehen können

[Philosoph]

Dann verstehe ich aber die Aufregung nicht. Gut, man muß auch für etwas zahlen, was man nur potentiell nutzt, aber besser als für etwas zu zahlen, was man gar nicht nutzt.
Also eine Mischform zwischen Gebühr und Zwangsbeitrag in Deutschland?

[seppl]

Naja, praktisch muss man ja zahlen, da irgendein Smartphone oder ein PC bei den Bewohnern schon vorhanden sein wird, der nicht zum Fernsehkonsum genutzt wird. Aber der "Schein der Wahlmöglichkeit" wird zumindest gewahrt. Oder man lässt sich nicht erwischen...

[seppl]

Bei einer Online-Spaßanmeldung bei der Billag habe ich festgestellt, dass dort - getrennt voneinander - abgefragt wird, ob Radio empfangen wird (ja/nein) und ob Fernsehen empfangen wird (ja/nein). Es ist also sehr einfach, sich gebührenfrei zu stellen.

Wie entwöhnt sind wir hier in Deutschland von einer Wahlfreiheit, wenn die Schweizer bei sowas schon meckern??? 

[LECTOR]

In der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 wurde in der Schweiz mit äußerst knapper Mehrheit der neue Gesetzesentwurf angenommen, der dann ebenfalls nach 'deutschem Vorbild' eine Art geräteunabhängige Rundfunkabgabe vorsieht. Inwieweit es dann eine Übergangslösung geben wird für diejenigen, die keine Geräte haben und daher wie bis 2013 in Deutschland keine Abgabe leisten mussten, ist letztlich eher ein Nebenschauplatz.

Wichtig ist, dass es in der Schweiz das Mittel der Volksabstimmung gibt. Nachdem also 2015 die neue geräteunabhängige Regelung gesiegt hat, geht es nun bei der neuen Initiative "No Billag" um die Frage, ob es überhaupt noch eine Abgabe für den öffentlichen Rundfunk geben soll. Die Chancen für die "No Billag"-Initiative dürften generell nicht schlecht stehen, es sollte reichen einige wenige Tausend Menschen im Vergleich zur Volksabstimmung 2015 umzustimmen, damit der Zahlzwang ein Ende findet. Damit würde die geplante Änderung in eine geräteunabhängige Rundfunkabgabe, noch bevor diese effektiv Geltung bekommt, zunichte werden. Wir sehen daran, dass die Diskussion auch außerhalb Deutschlands mit seiner derzeit beispiellosen Zwangsabgabe weiter geht.

[KlarSchiff]

Wichtig ist, dass es in der Schweiz das Mittel der Volksabstimmung gibt.

Volksabstimmungen gibt es auch in der BRD gemäß GG Art.20,2:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

nur wird das vom deutschen Volk nicht eingefordert und gerade in Sachen wie Rundfunkgebühren lässt man das Volk erst ga nicht mitreden. Schließlich ist die Rundfunk- und Fernsehgebühr ein für die Staatslenker kostenneutraler Propagandaapparat der zur Sicherung der eigenen Macht und nicht zuletzt der Einhegung und Steuerung der Schäfchen dient. - Eine "Demokratieabgabe" eben......
 

[Philosoph]

OT: Wo läßt man das deutsche Volk denn überhaupt mitreden? Wir werden nicht nur beim Rundfunk übergangen, sondern auch bei allen anderen Themen (CETA, TTIP; Glyphosat, subventionierte Gentechnik auf deutschen Feldern etc.).
Die Gesetzgebung wendet sich zunehmend gegen den Bürger, die Grundrechte haben immer weniger Bedeutung, der Deutsche wird zum Zahlschaf, an dem inzwischen schon so viele Parasiten hängen, daß es kein Wunder ist, daß wir immer kränker werden.
Die Bundestagswahl ist nur noch die Maske der Demokratie, denn die Wahl wird nichts ändern, die Politiker werden weitermachen wie bisher. Zumindest, solange wir uns das gefallen lassen.