[marga]

Gemeinsame Pressestelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes
Terminvorschau Oktober 2017 Verwaltungsgericht des Saarlandes
2 Verhandlungen am 06.10.2017 Sitzungssaal III

09:45 Uhr
6 K 1258/16
P. ./. Saarländischen Rundfunk

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, da
ihm  als  ausländischem  Studenten  weder  ein  Anspruch auf  Erhalt  von  Ausbildungsför-
derung noch ein Anspruch auf Gewährung von Sozialleistungen zustehe und er daher
im Vergleich zu deutschen Studenten benachteiligt werde. 

10:45 Uhr
6 K 1172/16
S. ./. Saarländischen Rundfunk 

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen. Im Streit steht die
Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.

Quelle: https://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_oberverwaltungsgericht/TV-2017-10.pdf

[Markus KA]

Sehr vorbildlich, ein VG das seine Termine auch im Internet veröffentlicht.
Sehr interessantes Thema, besonders für Studenten.
Eigentlich sollte der Besuch dieser öffentlichen Verhandlung ein MUSS für alle Studenten in der Nähe sein.
Verhandlung und Beschluss dürfte auch interessant für alle Studenten, Studentenvertretungen und Studenten-WGs sein.

[marga]

Hallo @users,

hat jemand morgen früh Freitag den 06.10.2017 Zeit, die Verhandlungen zu besuchen?

Vor allem morgen früh ab 09:00 Uhr beim VG Saarlouis telefonisch anfragen, ob die Verhandlungen auch stattfinden?

Eine fiktive Person hatte mir mal berichtet, dass kurzfristig die Verhandlungen abgesagt wurden.

Hier die Telefon Nr. des Verwaltungsgericht:
Herr Schmit:   
06831 – 447-116
Herr Ehrmann :     
06831 – 447-116