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Autor Thema: Neue Partei DiB zur BTW 17 gegründet, Thema Rundfunkbeitrag in der Diskussion  (Gelesen 1539 mal)

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Hallo an alle,

im und per Internet hat sich eine zur Bundestagswahl inzwischen zugelassene Partei gegründet. Demokratie in Bewegung  (DiB) heisst die und sie ist in einigen Bundesländern bereits vertreten (BaWü, Bayern, NRW, Berlin, Hamburg), in anderen fehlt's noch an Unterstützer (die nicht Parteimitglieder sein müssen).
Das Prinzip ist vor allem, dass die Meinungen der Bürger durch Diskussionen im Internet und auch an runden Tischen vor Ort zur Erstellung eines Parteiprogramms führt. Basisdemokratisch also. Und es klappt, denn innerhalb kürzester Zeit haben es verschiedene Menschen geschafft, genug Stimmen zur Teilnahme als Partei zur Bundestagswahl zusammen zu trommeln

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/reform-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-und-des-beitrags/3385/7

Unser Thema ist auch angekommen und wird bereits kontrovers und konstruktiv diskutiert.
Bei Interesse klickt euch bitte dazu, da könnte man Unterstützung gebrauchen. Nach der Diskussion wird abgestimmt, ob das Thema in das Wahlprogramm kommt.

Tarudi


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aktueller Stand:
27.5.2017: Klageu. -begründung
10.6.2017: Härtefallantrag+ Antrag Aussetzung Vollstreckung an Intendant SWR
Abgelehnt weg. Nicht-Zuständigkeit 4.7.17
3.1.19 VG Sigmaringen lehnt Härtefallprüfung ab, verlangt Ablehn.bescheid v. SWR.
3.3.19 SWR angefragt zu offiz. Ablehn.bescheid
9. August Verhandlung
11. September Urteil
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https://weact.campact.de/petitions/freie-und-selbstbestimmte-wahl-von-informationsquellen-kein-zahlungszwang

 
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