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Autor Thema: dts Nachrichtenagentur: Gesetz zur Muster(feststellungs)klage gescheitert  (Gelesen 1274 mal)

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dts Nachrichtenagentur: Gesetz zur Muster(feststellungs)klage gescheitert
Autor: 08. Juni 2017, 14:49


Bericht: Gesetz zur Musterfeststellungsklage (Sammelklage) gescheitert
In dieser Legislaturperiode wird es wohl kein Gesetz zur Musterfeststellungsklage geben wird. Das bestätigten Rechtspolitiker beider Koalitionsparteien der "Bild" (Dienstag) Dass das Instrument einer gemeinsamen Klage nicht auf den Weg gebracht wird, sei besonders ärgerlich für VW-Kunden, kritisierte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-06/40887657-bericht-gesetz-zur-musterfeststellungsklage-gescheitert-003.htm





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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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