[marga]

Auch natürlich nur rein fiktiv …

BVerfG werde angeblich positiv über „erlassene Festsetzungsbescheide des Beitragsservice BS“ urteilen...

Vorsitzender Richter des VG´s äußert sich in der mündlichen Verhandlung daraufhin, dass das Bundesverfassungsgericht BVerfG die "Formelle Richtigkeit des Erlasses der Festsetzungsbescheide des BS" bestätigen wird.

Hat dieser Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sich verplappert?

Oder weiß dieser Richter schon die Entscheidung des BVerfG zum Thema "Festsetzungsbescheid" in Sachen Zwangsrundfunkbeitrag?

Meinungen?

Guggst du hier:
VG Saarlouis am 24.05.2017 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22958.msg148115.html#msg148115
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Edit "Bürger":
Ursprünglicher missverständlicher Betreff "BVerfG urteilt positiv über die formelle Richtigkeit von Festsetzungsbescheiden" musste angepasst werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[mullhorst]

Formelle und materielle Prüfungen unterscheiden sich dadurch, daß sie sich auf unterschiedliche Prüfungsobjekte, nämlich Form einerseits und Inhalt andererseits, beziehen. z.b. BVerfG: Bescheide ohne Unterschrift gültig - formell ! Inhalt des Bescheides muss gesondert geprüft werden

[Besucher]

Ach, hat bestimmt harmlose Gründe...

BVerfG werde angeblich positiv über „erlassene Festsetzungsbescheide des Beitragsservice BS“ urteilen...

Vorsitzender Richter des VG´s äußert sich in der mündlichen Verhandlung daraufhin, dass das Bundesverfassungsgericht BVerfG die "Formelle Richtigkeit des Erlasses der Festsetzungsbescheide des BS" bestätigen wird.

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Oder weiß dieser Richter schon die Entscheidung des BVerfG zum Thema "Festsetzungsbescheid" in Sachen Zwangsrundfunkbeitrag?
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Gerade bei dieser bekanntermaßen »schwierigen« Materie haben sich gewiss manche Richter weiterentwickelt, ähnlich wie ja auch allgemein Arbeit die Entwicklung des Menschen überhaupt ermöglicht hat. Im konkreten Fall haben manche herausragende und besonders geforderte Exemplare wie vor dem VG üblich dann eben telepathische Fähigkeiten herausgebildet...

[Sophia.Orthoi]

Vielleicht sind alle Entscheidungen vor dem Verfahren schon getroffen und liegen irgendwo geschrieben.