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Medienpolitik, 26.04.2017

Fake News – Social Bots – Psychometrik
Sind wir noch eine informierte Gesellschaft?
Beitrag von Dagmar Gräfin Kerssenbrock**, LL.M., Diplom-Volkswirtin, Diplom-Juristin und Ulf Birch, Gewerkschafter, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

In der aktuellen Auseinandersetzung über den Umgang mit so genannten Fake News, alternativen Fakten, dem Vorwurf der „Lügenpresse“ oder den Möglichkeiten von Social Bots ist es angebracht, wieder einmal einen Blick in unser Grundgesetz zu werfen. Darin heißt es in Artikel 5:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Art. 5, GG) [..]

Was ist also zu tun?

Staat [..]
Parteien [..]
Medien
-    öffentliche journalistische und publizistische Aufgaben wahrnehmen; durch Bildung und Information zur gesellschaftlichen und individuellen Meinungsbildung beitragen
-    Gatekeeper-Funktion der Journalisten durch gründliche Recherche und Faktenchecks wahrnehmen, d.h. kein blindes Vertrauen in privilegierte Quellen
-    finanzielle und personelle Ressourcen für die Recherche von relevanten Themen und Hintergrund-informationen auf- und ausbauen
    Anpassung und Veränderung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Einschränkung bei den Ausspielwegen vor allem auch im Internet
-    Duales System aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medienanbietern mit ihrer unterschiedlichen Funktion und Aufgabe für den Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung respektieren
[..]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/04/internet-sind-wir-noch-eine-informierte-gesellschaft/

** Dagmar Gräfin Kerssenbrock ist neue Vorsitzende des NDR Verwaltungsrats, ihr Ehemann Landtagsabgeordneter, ihre Tochter  Richterin am VG Stade in Sachen Rundfunkrecht
Siehe auch:
Neue Spitze beim NDR - Dagmar Gräfin Kerssenbrock wird Chefin des Verwaltungsrats
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22488.0.html

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Wenn uns Adelige über Demokratie belehren wollen, läuft mir immer ein Schauer über den Rücken.

Wo sie mit alledem hinwill, bleibt ein wenig im Dunkeln. Es ist wie vieles vom ÖRR sehr konfus.

Sie zieht vier Kreise: Staat, Parteien, Medien, Bürger. Das ist nicht logisch. Staat und Bürger sind klar. Bei Medien muss man sich aber entscheiden: sollen sie nun Teil des Staates sein oder zu den Bürgern gehören?

In einer Demokratie gibt es nur eine Antwort: die Bürger machen Medien. Der Staat hat sich da rauszuhalten. Komplett.

Ebenso ist die Funktion von Parteien diffus. Sind sie ebenso wie Staat und Medien eine Gegenkraft zu den Bürgern? Wem dient das Ganze? Den Bürokraten? Den Parteifunktionären? Den Intendanten, Rundfunk- und Verwaltungsräten?