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Badische Zeitung, 11.04.2017

Warten auf Karlsruhe
Kritiker des Rundfunkbeitrags haben derzeit keine Chance
Christian Rath

Der Konflikt um den Rundfunkbeitrag schwelt weiter. Alle warten auf das Bundesverfassungsgericht. Währenddessen muss das Freiburger Verwaltungsgericht immer wieder über neue Klagen entscheiden, auch an diesem Mittwoch. [..]

Es hat sich eine bundesweit aktive Bewegung gebildet, die den "Zwangsbeitrag" ablehnt. Allein in Baden-Württemberg gibt es sechs "runde Tische", unter anderem in Freiburg und Lahr. Die Zahl der aktiven Verweigerer ist aber schwer festzustellen. Der Verweis auf 4,9 Millionen Mahnverfahren und 1,4 Millionen Vollstreckungsverfahren im Jahr 2015 (neuere Zahlen gibt es noch nicht) ist wenig aussagekräftig. Denn hier sind auch Personen erfasst, die momentan kein Geld haben, amtliche Briefe einfach unters Sofa werfen oder sie aus sprachlichen Gründen nicht verstehen. [..]

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http://www.badische-zeitung.de/computer-medien-1/warten-auf-karlsruhe--135554029.html

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Verhandlung VG Freiburg, Mi. 12.04.17
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