Es ist Ausdruck der neuerdings *** Tendenzen unserer Regierungsparteien (vor allem SPD, aber auch CDU und Grüne), positiv besetzte Begriffe in ihr Gegenteil zu pervertieren. Der Intellekt eines durchschnittlichen Richters genügt heutzutage leider nicht mehr, dies zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.
1) Solidarität kennzeichnet eine Gemeinschaft, die sich um die Belange hilfsbedürftiger Individuen kümmert und diese unterstützt. Dazu gehören staatliche Rundfunkanstalten nicht. Der Solidargedanke wird in den öffentlich-rechtlichen Versicherungssystemen institutionalisiert (Krankenkasse, Renten-, Unfall, Arbeitslosenversicherungen). Ob dies gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Jedenfalls passt es nicht auf Rundfunkanstalten, weil diese keine Unterstützung individueller Bürger leisten.
2) Solidarität in ihrer eigentlichen Bedeutung setzt Freiwilligkeit voraus. Erzwungene Solidarität ist ein Oxymoron. Insofern sind die oben erwähnten Versicherungen auch nur Zwangsversicherungen, die vornehmlich den Staatshaushalt und damit die (versicherungsfreien) Steuerzahler entlasten sollen (sonst würde die staatliche Fürsorgepflicht eingreifen, falls einer hilfsbedürftig wird).
Insofern ist es ganz und gar nicht solidarisch, wenn ein Niedrigverdiener genauso viel zahlen muss, wie ein Milliardär, ein Single doppelt soviel wie Verheiratete und die Einnahmen genutzt werden, um sie in ein Geldverschwendungssystem zugunsten einiger weniger Bürokraten (angeführt von Ex-SED***nahen Antidemokraten) umzuverteilen.
***Edit "Bürger":
Wortwahl entschärft. Bitte auf die Wortwahl achten. Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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