[René]

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DIE WELT: Unser Streit mit der GEZ geht weiter

Quelle: Die Welt 20.10.2012

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind hartnäckig – und die "Welt" kann es auch sein. Und so geht nun der Streit zwischen uns und dem SWR, der die GEZ vertritt, in die nächste Runde.

Begonnen hat alles vor zwei Wochen mit einem GEZ-kritischen Artikel in der „Welt am Sonntag“. Hermann Eicher, Justiziar des SWR, vertritt die GEZ in solchen Angelegenheiten, er nahm sogleich per Brief daran Anstoß.

Eicher warf uns vor, den Leser "absolut in die Irre geführt" zu haben, "und das eben nicht nur auf der Grundlage einseitiger, sondern auch schlicht falscher Information". Er gehe, so Eicher, davon aus, dass die "Welt am Sonntag" die Fehler "korrigiert".

weiterlesen auf:
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article110063231/Unser-Streit-mit-der-GEZ-geht-weiter.html

Kommentar René:
Hoffentlich bleibt die Welt hartnäckig dran weiter und die anderen ziehen mit!


Kommentar Bürger:
Auch ich bin gerade erst zu diesem Artikel gestoßen. Keine Ahnung mehr, ob ich ihn damals gelesen und dessen Bedeutung erkannt habe.

Meine Erkenntnis jetzt:
Es ist erschreckend, in welch überheblicher und selbstgefälliger Art und Weise ein Herr Chef-Justiziar - im vollen Bewusstsein seiner eigenen (V)erklärungen - so um den heißen Brei herum schreibt.

Der Artikel hat wahrlich nichts an seiner Brisanz verloren.


Kommentar René am 9.4.2017:

DIE WELT: Unser Streit mit der GEZ geht weiter
Schon damals war das Ziel klar
#GEZxit

Das Internet vergisst nicht. Noch vor der Einführung des Rundfunkbeitrages veröffentlichte „Die Welt“ den unten verlinkten Artikel. Dabei handelt es sich um einen öffentlich ausgetragenen Streit zwischen „Die Welt“ und dem Justitiar des SWR, Hermann Eicher (er ist die treibende Kraft beim Thema Rundfunkbeitrag).

Es sind über vier Jahre nach diesem öffentlichen Schlagabtausch vergangen. Nun können wir jetzt Review passieren lassen und die damaligen Aussagen mit der heutigen Realität vergleichen. Da wird vieles klar.

Den Artikel werden viele nicht kennen, da dieser kurz vor der Einführung des Rundfunkbeitrages entstand – viele beschäftigen sich aber erst nach der Einführung der sogenannten „Demokratieabgabe“ mit diesem leidigen und für eine Demokratie unwürdigen Thema.

Lest diesen spannenden Artikel und bildet euch mit den heutigen Erkenntnissen eure eigene Meinung. Sorgt bitte dafür, dass dieser Artikel nicht in Vergessenheit geriet und teilt ihn mit euren Freunden und Bekannten.

Im Forum findet ihr nicht nur den Artikel, sondern sowohl die damaligen als auch die neuesten Kommentare, die dieses Thema wieder aufgreifen und uns eindrucksvoll zeigen, mit wem wir es zu tun haben und was diese von uns denken und erwarten.

Viel Spaß bei der sonntäglichen Lektüre!

Euer René

[cebu]

Ist ja grauenhaft, sich das durchzulesen.

[Taj]

Schön zu wissen:
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article110063231/Unser-Streit-mit-der-GEZ-geht-weiter.html

Sorry. gerade gesehen dass der Beitrag schon älter ist - trotzdem lesenswert !

[Leo]

Aus
"Staatspresse": Axel-Springer-Chef Döpfner schießt gegen ARD und ZDF
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22661.msg144986.html#msg144986

Unser Streit mit der GEZ geht weiter - In eigener Sache
https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article110063231/Unser-Streit-mit-der-GEZ-geht-weiter.html

Bitte beachten: der verlinkte Artikel ist vom 20.10.2012.

[drboe]

Das ist richtig, der Artikel behandelt aber einen Streit mit dem SWR und dessen Justiziar Eicher zum sogn. Rundfunkbeitrag.  Er zeigt zudem recht gut, wie schnell beim Sender der Stresslevel steigt, wenn man den sogn. Rundfunkbeitrag kritisiert und wie versucht wird unbedingt die Deutungshoheit bei diesem Thema zu behalten.
Da ein weiterer Abgleich der Meldedaten bevorsteht, ein Hauptthema in der Welt von 2012, und die ÖR-Anstalten damit über ihren Beitragsservice über ein bundesweites Register verfügen, welches das BVerfG m. W. dem Staat einmal verwehrte, erlangen die Anstalten nicht nur Informationen, die ihnen nicht zustehen, sondern sie sind auch in der Lage Bewegungsmuster der Zwangszahler, Umzüge, Trennungen, gemeinsamer Bezug von Wohnungen etc. nachzuvollziehen. Mittelbar liesse sich z. B. die Stabilität von Liebesbeziehungen ermitteln, Wanderungsbewegungen in der Republik beobachten etc.

M. Boettcher

[pinguin]

Bitte beachten: der verlinkte Artikel ist vom 20.10.2012.

Ja, weiß ich; aber inhaltlich noch hochaktuell und eben zum Thema gehörend.

[ope23]

Ich lese den langen Artikel (eine Zusammenfassung der Korrespondenz der Welt mit dem SWR, tlw in persona Herrn E.'s)  gerade, fast schon unangenehm spannend. Es ist geradezu beängstigend, dass sich seit viereinhalb Jahren nichts geändert hat.

[pinguin]

Es ist geradezu beängstigend, dass sich seit viereinhalb Jahren nichts geändert hat.

Beängstigender, um bei diesem Begriff zu bleiben, ist der Reputationsverlust infolge der internationalen Vorführung der Bundesrepublik Deutschland als eine Republik, die es mit internationalen Verträgen, dem europäischen Recht und dem Recht insgesamt nicht so genau nimmt.

Das eigentlich Peinliche ist doch, daß die Länder die internationale Verantwortung des Bundes zu wahren haben und sich einen Schei* d'rum scheren.

Der Staat ist kraft der internationalen Verträge nicht befugt, im Bereich der Meinungs- und Informationsfreiheit auf Personen einzuwirken!


Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht abschweifen, sondern eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
DIE WELT: Unser Streit mit der GEZ geht weiter (Okt 2012)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Bürger]

Auch ich bin gerade erst zu diesem Artikel gestoßen. Keine Ahnung mehr, ob ich ihn damals gelesen und dessen Bedeutung erkannt habe.

Meine Erkenntnis jetzt:
Es ist erschreckend, in welch überheblicher und selbstgefälliger Art und Weise ein Herr Chef-Justiziar - im vollen Bewusstsein seiner eigenen (V)erklärungen - so um den heißen Brei herum schreibt.

Der Artikel hat wahrlich nichts an seiner Brisanz verloren.
Aus reiner Vorsorge hier der Link zu einer aktuellen Sicherung
https://web.archive.org/web/20170408075728/https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article110063231/Unser-Streit-mit-der-GEZ-geht-weiter.html


Dieser Artikel gehört eigentlich vollständig ausgedruckt und großformatig an den Info-Ständen ausgehängt...
...und insbesondere allen gedankenlosen Befürworten in die Hand gedrückt, auf dass sie sich mit den fatalen und weitreichenden Konsequenzen des aktuellen Konstrukts wirklich mal auseinandersetzen.

[René]

Um besser einzuschätzen, mit wem man es zu tun hat, möchte ich an folgenden Artikel erinnern:

Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
https://online-boykott.de/kommentare/155-dialog-zwischen-rene-ketterer-und-dr-hermann-eicher-swr-justitiar

[pjotre]

Dank für das Fundstück!
Alle zugehörigen Dateien sind über den WELT-Artikel vom 20. Oktober 2012 erschließbar und wurden hier gesichtet. Wenn Gegner überschriftenlos lange Streittexte aneinander reihen, das ist leider immer in Gefahr, vor lauter Länge nicht mehr auf die wirklich relevanten Teile hin analysiert zu werden. Hier sind einmal ein paar auch ganz aktuell hoch relevante Punkte herausgepickt worden, nämlich:

--- http://www.welt.de/bin/BriefSWR141012-110035066.pdf
 Eicher behauptet 1250 GEZ-Mitarbeiter.
 Ist dies als Falschangabe vorwerfbar? Oder kann das durchgehen?
 
 Tatsächlich arbeiten für die GEZ - jetzt "Beitragsservice" nämlich ferner: 
 - 7 private Callcenter, denen wir wohl die herrlich absurden dilettantischen
   Bausteintext-Brieflein verdanken.
 - Zeitanteilig die Meldeämter.
 - Zeitanteilig 2 private Datenzentren, die jeweils wohl rund 80 Millionen Datensätze einlieferten.
 - Zeitanteilig die Kammer-Organisationen der Wirtschaft.
 - Die Mitarbeiter von rund 7 Beitragsservice-Stellen der einzelnen ARD-Anstalten. (insgesamt 150?)
 - Zahlreiche Rechtsabteilungs-Mitarbeiter bei ARD, ZDF:
 - Nachforscher gibt es wohl auch jetzt noch, nun aber wohl angesiedelt bei den ARD-Anstalten.


Briefe vom Beitragsservice an Bürger: Illegal?
ON WEB: http://www.welt.de/bin/Brief-SWR-20121012-109806263.pdf
AZ:          Eic/AK
Eicher: "Die GEZ ist eine rechtlich unselbständige Verwaltungseinrichtung von ARD, ZDF und DRadio. Die gesamte Begleitkommunikation zum neuen Rundfunkbeitrag wurde daher jenseits der GEZ in einem eigenen Projekt unter meiner Leitung beim SWR organisiert."

IMPORTANT: The citizen communication by "Beitragsservice" is this way declared as illegal, and this is intentional since the beginning, proven by this citation.


Seit 2013: Illegales Zwangsinkasso bei 4 Millionen Niedrigverdienern?
ON WEB: http://www.welt.de/bin/Brief-SWR-20121012-109806263.pdf
AZ:          Eic/AK

Eicher: "Ferner übersehen Sie, dass die gesamte Bearbeitung der Befreiungen aus dem Verwaltungskostenanteil eigentlich herausgerechnet werden müssten, weil sie keinen "Gebühreneinzug" im eigentlichen Sinne darstellt und bis 2005 ja auch noch von den Sozialbehörden wahrgenommen wurde. Dabei handelt es sich immerhin um ein Volumen von 7,1 Mio. schriftlicher und telefonischer Befreiungsvorgänge
....
der von Ihnen gezogene Schluss (wer nicht  steuerpflichtig ist, wäre ohne Einkommen und damit befreit) ist absolut unzutreffend."

Eigener Kommentar:
Diese Zahlenangabe von 7 Millionen ist deckungsgleich mit der von hier seit 1. März 2017 verbindlich vorgetragenen Behauptung:
dass seit 2013 etwa 4 Millionen Niedrigverdiener zu Unrecht zahlen mussten, weil Ihnen die rechtlich zwingende Härtefallprüfung durch die illegalen Bausteintexte des Beitragsservice illegal verweigert wurde.
Behauptetes Ergebnis: 4 Milliarden Euro Rückzahlungspflicht - rund 1000 Euro pro Kopf.

[ohc]

Vitamin B ist eines der wichtigsten Instrumente, die es überhaupt gibt. Deshalb konnte es IMHO erst so weit mit dem neuen Gebührenmodell kommen.

Und natürlich möchte sich niemand ins eigene Fleisch schneiden. Da wird argumentiert, was das Zeug hält. Ist ja schon eine sehr lukrative Einnahmequelle, das neue Gebührenmodell. Man muss es halt nur gut verkaufen können. Es ist alles andere perfekt; die Fehler versucht man hartnäckig mit Argumentations-Technik zu kaschieren.

Womöglich hat die GEZ zu hoch gepokert. Mindestens halb Deutschland ist gegen die ehem. GEZ. Wir, die WamS, Sixt, Rossmann und noch viele mehr (die es leider noch hinnehmen)!

[pjotre]

Panne - 2 englischsprachige Zeilen gestern im Text. (Außer Rundfunkabgabe u.a. wird hier intern meist englisch notiert, weil "lingua franca".)

Bedeutsam ist: Eicher erklärt selbst, Der Beitragsservice darf nach außen hin nicht auftreten.
Auf diesen Text von Eicher könnt ihr euch nun alle ab jetzt berufen und die Kölner Schreiben zurückgehen lassen. Denn insoweit hat sich nichts geändert beim Namenswandel von GEZ zu "Beitragsservice".
Stattdessen an die Intendanten mit vollem Namen adressieren - mit "z.Hd. persönliches Büro".

Gut zu wissen, mindestens beim RBB werden Vollstreckungsersuchen mit der elektronischen Schluss-Signatur versehen "Die Intendantin". Will heißen, es ist voll legitim, sich an die Intendanten persönlich zu halten.
Hier wird das alles schon immer so praktiziert. Nochmals die Regel bei juristisch-politischen Schlammschlachten: Nie an die "Füllhalter" adressieren, sondern immer an die "Köpfe".

Ganz wichtig die Fakteninfo der Niedrigverdiener-Prüfung, ob Härtefall, also Erlassen des Beitrags.
Bis 2005 also durch die Sozialbehörden. Die wollten natürlich nicht mehr. Also bis 2012 durch den Beitragsservice --- der es nicht leisten konnte. Deshalb ab 2013 die illegale Vortäuschung, man sei zur Härtefallprüfung nicht mehr verpflichtet. Endlich ist präzis die Historie der Sache klargelegt. Es geht um das Entstehen einer neuen Niedrigverdiener-Kategorie in den letzten 30 Jahren - neuartiges Phänomen, für Senior Paul Kirchhof gab es die noch nicht - jetzt rund 10 bis 20 % im Land. Hier sehen wir, wie diese wachsende Masse schrittweise zur Manövriermasse der Administrierer wurde. 
Für deren Rechte wird hinter den Kulissen bereits heftig gestritten. Mehr gehört nicht hierher.

Jeder Niedrigverdiener kann sofort und jederzeit einen Härtefallantrag stellen,
selbst, falls ein Prozess wegen Manipulation der Justiz-Rechtsquellen verloren wurde, und Rückzahlung ab 2013 beantragen.
Bleibt noch die Frage, wer ist Niedrigverdiener.
Faustregel die "Düsseldorfer Tabelle": Für 1 Person 1080 Euro netto,
zuzüglich Mietaufschlag soweit Miete oberhalb 380 Euro,
zuzüglich Krankenversicherungsaufschlag, soweit oberhalb 100 Euro (der GKV-Arbeitnehmer-Anteil für solche Einkommen).

Diese vorstehenden Punkte ergaben sich in Ankopplung an die alten Vorgänge,
entfernen sich aber etwas vom Thema. Die Darstellung ist deshalb hier auf ein Minimum reduziert worden. "Niedrigverdiener" müsste wohl einmal in einem geeigneten Thema präziser definiert werden mit Quellenangabe der Eckwerte.