[zwanglos]

Liebe Freunde,
Kennt jemand von Euch das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, das vom Gericht ausgesetzt wurde, bis der BVerfG entschieden hat?

Liebe Grüße,

[Gast]

Hi zwanglos,

wenn ich mich recht entsinne kann Dir unser User "Pesimist" diesbzgl. am ehesten weiterhelfen.

Schick' ihm doch einfach mal eine nette PN mit deiner e-Mail-Adresse. 

[zwanglos]

Danke für die Info!

[gerichtsvollzieher]

Das kenne ich nicht
Aber ich kenne das Aktz. vom LG Tübingen
welches das Ruhen des Verfahrens  -weiterhin-   angeordnet hat  (5T 280/16)
obwohl sich der VGH Mannheim in einem Parallelverfahren zur Frage der Behördeneigenschaft geäußert hat.
(entgegen 2 S 548/16)