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Autor Thema: Warum berichtet die Presse nicht? Zweifache Mutter (2 und 10) soll in den Knast  (Gelesen 16315 mal)

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  • Beiträge: 148

Quelle http://static.krone.at/wcm/anmut/donau/stacklift/logo/mtime__20130911/kronenzeitung_logo_97x80.png

krone.at, 30.01.2017

Zitat
Aufregung in Deutschland wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge: Weil sie sich weigerte, GEZ- Gebühren zu zahlen, drohten die Behörden einer Mutter zweier Kinder im Alter von zwei und zehn Jahren mit Haft. Dabei schaut die Frau laut eigenen Aussagen nicht einmal fern.

Quelle und weiterlesen auf:
http://www.krone.at/medien/rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-frau-sollte-in-haft-behoerden-drohung-story-551435



Auch der Stern berichtet endlich:


Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0e/Stern-Logo_komplett.svg/250px-Stern-Logo_komplett.svg.png

stern.de, 30.01.2017

Rundfunkbeitrag nicht bezahlt
GEZ-Haftbefehl gegen zweifache Mutter sorgt für Aufregung



Zitat
Wegen einer GEZ-Schuld von knapp 300 Euro hat der Gerichtsvollzieher einer jungen Mutter aus Eisleben mit einem Haftbefehl gedroht. Ins Gefängnis muss die Frau aber wohl doch nicht.

[..]

Weiterlesen auf:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkbeitrag--haftbefehl-gegen-junge-mutter-sorgt-fuer-aufregung-7304974.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Februar 2017, 00:11 von DumbTV«
Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

P
  • Beiträge: 19
Hallo allerseits,

ich finde es toll, dass sich hier prinzipiell so gegen den Haftbefehl für diese Mutter und auch gegen alle übrigen Menschen eingesetzt wird.

Mir fällt bei verschiedenen der hier verlinkten Artikel auf, dass die vermeintliche "Distanzierung" des MDR von der Haftandrohung mit dem Wörtchen "in der Regel" versehen ist.

Hier zum Beispiel:

"Das Gesetz ermöglicht zwar die Erzwingungshaft, wenn sich ein Bürger weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben. Es sei allerdings der Wunsch der Rundfunkanstalten, von dieser Maßnahme in der Regel keinen Gebrauch zu machen, teilte der MDR demnach mit."
(http://www.focus.de/finanzen/recht/sie-zahlt-seit-2013-keine-rundfunkgebuehr-weil-sie-den-zwangsbeitrag-verweigert-mutter-von-zwei-kindern-soll-ins-gefaengnis_id_6561469.html)

Auch hier noch mal zitiert:
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringerin-droht-Knast-wegen-nicht-gezahlter-Rundfunkgebuehren-1935851995

Das "in der Regel" ist eine übliche juristische Formel, die besagt: In "begründeten Ausnahmefällen" wird eben doch anders verfahren. Auch "Soll-Vorschrift" genannt: http://www.juraforum.de/lexikon/soll-vorschrift

Auch überall, wo das Wort "grundsätzlich" vorkommt (m.E. ein beliebter "false friend"), gilt m.W. das Gleiche: Es gibt doch Ausnahmen von der "Regel" bzw. dem "Grundsatz".

Damit hält sich der MDR m.E. bewusst die Möglichkeit der Haft offen. Ich würde da weiter nachhaken. Schließlich betrifft uns das alle.


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a
  • Beiträge: 148
Ich glaube auch nicht, dass dies die einzigen Haftbefehle sind. Es sind "nur" 4 die besonders Bekannt geworden sind. Wenn man im Netz sucht, findet man auch noch andere, die zum Teil auch schon Verhaftet waren.
Ich selbst habe bereits einen Gebührenbescheid für die Ausstellung eines Haftbefehlesm in Sachen GEZ, in Höhe von 20,- bei jemanden gesehen.
Dir Krux an der Sache ist, nicht jeder kann es sich leisten in den Knast zu gehen. Für manche steht viel auf dem Spiel. Die Firma, die Angestellten, die Familie, die wirtschaftliche Existenz.
Genau das nutzen die aus.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Januar 2017, 21:31 von Bürger«
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g
  • Beiträge: 860
...  Die Firma, die Angestellten, die Familie, die wirtschaftliche Existenz.
Genau das nutzen die aus.

Die Krux an der Sache ist aber, dass genau diese Drohung mit dem (angeblichen) Haftbefehl rechtswidrig ist. (ich habe bislang keinen HB gesehen)
Viele wissen das nicht.
Es ist Blöff, der so aber nicht erlaubt ist. Der MDR hat angeblich von nichts gewusst.
Diese Stümper denken, die sind allmächtig.
Da empfehle ich, wie auch in diesem Fall:  unbedingt Akteneinsicht und dann gegen diese Unverschämtheit vorgehen.

Diese Fehler gehören angeprangert.


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Gut und schön, das Problem an der Sache ist nur, dass sich kollektiv niemand an die Gesetze hält. Dies könnte daran liegen, wie in D. Jobs, Ämter und Positionen besetzt werden. Wenn man sich anschaut, wem Staatsanwäte unterstellt sind, wie Richter ernannt werden, dann wundert das nicht mehr.
Wikipedia ab Punkt 6
https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Reformbestrebungen
Das wird doch alleine in den Urteilen der Gerichte deutlich. Auch dass die Vollstreckungsbehörden trotz nicht nur öffensichtliche begründeter Zweifel sondern auch im Angesicht für jedermann zu erkennender Rechtswidrigkeit die Ersuchen des BS (denn der spielt die Ersuchen über die genormte Softwareschnittstelle ein und es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Vollstreckungsstellen ihre "Geschäftspartner" genauestens Kennen) nicht zürückweisen ist ein Aspekt.

Klar wird einem das vielleicht, wenn man sich den Zweck der fast 90 ÖR Sender vor Augen führt. Es geht um Deutungshoheit, Informations-Marktbeherrschung. Einen anderen Grund haben fast 90 Sender nicht. Was man 100x hört, das glaubt man. So funktionieren Social Bots.
Es geht schlicht ums nackte, politische und systemische Überleben. Die selben Mechanismen wie im arabischen Frühling.
Aus selben Grund wird es immer schwerer Kommentare auf Webseiten abzusetzen, sollen Soziale Medien gefiltert und Kontrolliert werden. Man soll denken, dass man mit seiner Ansicht alleine ist, nichts ausrichten kann und sich resigniert und hilflos zurückzieht und alles erduldet. Genau diese Methode wird ja Social Bots vorgeworfen, die mit ein paar Fakeprofilen kommentare und "Fakenews" absetzen und Meinungen/ Stimmungen beeindlussen und damit auch wie man am US Wahlkampf sehen soll, sogar Wahlen. Nichts anderes sind fast 90 ÖR Sender.
Vielleicht werden einem dann auch andere Sachen klar wie z.B. Webfilter, Fakenews, Killswitch... sind die Technologien erstmal installiert, wird man sie auch nutzen und dann ohne viel Aufsehen anpassen.


Bitte das Folgende nicht hier, sondern ggf. im dortigen Thread vertiefen.
Hier bitte nur das Kernthema "Warum berichtet die Presse nicht? Zweifache Mutter (2 und 10) soll in den Knast" diskutieren!


Ein interessanter aber 1h dauernder Vortrag der das Thema ankratzt und hier*** schon mal erwähnt wurde. Unbequeme Gedankenanstöße unterdrücken, damit niemand erst auf andere Ideen kommt oder mit Anderen fehlende, weggelassene Fakten austauschen kann. Auf dem Gockel mal nach Zensur zu suchen, beschehrt einem auch ganz große Kulleraugen.

SpiegelMining – Reverse Engineering von Spiegel-Online (33c3) auf YOUTUBE
https://youtu.be/-YpwsdRKt8Q?t=1710

***Langzeitüberwachung der Medienlandschaft - Reverse Engineering von SPON
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21778.msg139075.html#msg139075




Edit "DumbTV":
Link zum Forumsthread ergänzt


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Z
  • Beiträge: 7
neuer Artikel zu einer Verhaftung

http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht].de/index.php/etc/101597-gez-wdr-frau-mit-baby-in-knast-stecken

Siehe:
GEZ nicht bezahlt: WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22382.msg143108/topicseen.html#msg143108

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Edit "ChrisLPZ":
Internen Link hinzugefügt


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. März 2017, 00:46 von ChrisLPZ«

 
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