[Jade]

Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Medien nach Parteibuch bestellt
Tatsache aber ist, dass die Parteien alle Sektoren durchdringen, auch die, in denen sie eigentlich nichts zu suchen haben. Primäres Ziel sind Kontrollorgane wie hohe Gerichte, Rechnungshöfe, Rundfunkanstalten. Auch Einrichtungen, die das politische Denken prägen, suchen sie mit Leuten ihres Vertrauens zu durchsetzen. Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Parteistiftungen und die meisten Volkshochschulen sind in ihrer Hand.
Kaum ein Leiter einer größeren Schule, der nicht auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten berufen wird; Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Medien werden nach Parteibuch bestellt.

Die Politisierung des aus Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens mindert seine Informations-, Kritik- und Kontrollfunktion.

Quelle: Focus

Das schleichende Gift
Ämterpatronage: Bestellung geneigter Amtsträger
Freitag, 10.02.2017, 17:26 · von Hans Herbert Von Arnim



Edit "DumbTV":
Thema präzisiert bzw. korrigiert

[Nichtgucker]

Ergänzend zum Eingangsposting die Quellenverlinkung:


10.02.2017

Das schleichende Gift
Ämterpatronage: Bestellung geneigter Amtsträger

"Belohnung von Parteigängern ist ein Ziel von Ämterpatronage. Eine verfassungswidrige Praktik, die unter der Decke gehalten wird. Der Verfassungsrechtler von Arnim schreibt in seinem Buch „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“ auch über Konsequenzen von Ämterpatronage für Staat und Gesellschaft. ..."

Weiterlesen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-aemterpatronage-verfassungsrechtler-herbert-von-arnim-schreibt-ein-buch-darueber_id_6626897.html

[zuwider]

Danke für den Link!

Habe ihn gleich mal meiner lokalen Zeitung weitergereicht mit der Frage, warum das nicht auch bei denen zu erlesen ist. Da wird immer von Politikverdrossenheit gejammert und dabei sind die Gründe so offensichtlich.

[ope23]

Mal kurz aus der Geschichts(?)kiste gepackt:

Diese Einflussnahme von Parteien in Staatsstrukturen, die aber schon demokratisch legitimiert sind (jeder Amtsleiter wird auf verschlungenem Wege letztlich vom Volk legitimiert etwa via Kommunalwahl - Gemeinderat - Bürgermeister), wurde zu Teilungszeiten immer an der DDR kritisiert: Da konnte beim mehr oder weniger gewählten Bezirksrat (als Beispiel) auch die Partei reinreden und ihre Ansichten massiv durchdrücken, obwohl in einer Partei Mitglieder nicht nur gewählt, sondern auch kooptiert oder gestrichen werden. Parteien sind demokratisch organisiert, aber nicht legitimiert. Das Volk wählt aus diesen Parteien dann die Abgeordneten; erst diese haben ein demokratisches Mandat. (Ich rede mal jetzt nicht von der Sonderstellung von politischen Parteien im Grundgesetz, damit sie nicht wie normale Fußballvereine behandelt werden.)

(Bitte die üblichen Wessi-Reflexe unterlassen.)

Ein ähnliches Problem besteht bei den IHKs, die - was sehr gern nicht allzu bekannt ist - auch keine demokratische Legitimation haben, aber gerne in die Lokalpolitik reinreden. Die örtliche Verfilzung sorgt dafür, dass der direkt gewählte Oberbürgermeister gerne übers IHK-Stöckchen springt.

Dass diese Patronage nun so stark zugenommen hat, erschrickt mich auch. Dürfte mal so eine deutliche Fehlentwicklung in unserer schönen Bundesrepublik sein.