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Autor Thema: Pfändungs und Einziehungsverfügung\Suchmaschiene kein Erfolg  (Gelesen 1588 mal)

K
  • Beiträge: 3
Hallo liebe Gemeinde

Ich habe zu diesem Thema leider nichts gefunden und Blick auch nicht durch bei manchen Formulierungen wie zB mit ...........fehlenden Wörtern.

Nun zum eigentlichen Thema , in der Hoffnung das der Thread nicht gelöscht wird.

Mr.X zahlt seit geraumer Zeit(paar Jahren) keinen Beitrag.

Letztendlich ist Mr.X bei der stolzen Summe von 491.69€ angekommen.

Nach unzähligen Mahnungen und Vollstreckungsdrohungen (1vollstreckungsversuch mit vorladung bein GVZ,der dann doch nichts unternommen hat aufgrund des hohen Andrangs)  bis hin zur Haft Androhung, ist Mr.X nun bei der Pfändungs- und Einziehungsverfügung angelangt.

Das Schreiben lautet wie Folgt

Herr X  (Vollstreckungsschuldner)
schuldet dem Südwestrundfunk(Vollstreckungsgläubiger)

einen Gesamtbetrag von 491,60€

Vollstreckungsersuchen vom ......,.......,......etc

Auflistung der Bescheide
Gesamtbetrag Zusammensetzung

Und jetzt kommts.....

Wegen dieser Ansprüche wird die Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen


PERSONALDIENSTLEISTER X

auf Zahlung des gesamten , gegenwärtigen und künftigen Einkommens aus einem Dienst-,Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis (einschließlich des Geldwertes von Sachbezügen)so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.

Der Vollstreckungsschulder darf insoweit über einen Anspruch nicht verfügen, insbesondere nicht einziehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Drittschuldner eine Ausfertigung dieser Verfügung erhalten hat.

Der Drittschuldner darf,soweit die Forderung gepfändet ist, nicht mehr an den Schuldner leisten.

Der Drittschuldner wird gebeten,die gepfändeten Beträge bei Fälligkeit auf folgendes Konto unter Abgabe der Beitrags Nummer zu überweisen.

Kontodaten der GEZ etc.



Mr.X ist derzeit Arbeitslos, nicht beim Amt gemeldet und nimmt keine Ansprüche entgegen.
Zudem bestand vor geraumer Zeit ein Arbeitsverhältnis mit PERSONENALDIENSTLEISTER X der aber seit langem gekündigt ist.

Nun warum verlangt die GEZ das Geld von einem Drittschuldner obwohl kein Arbeitsverhältnis besteht mit dem Dienstleister X.
Und wie verhält sich Mr.X und was kann er dagegen unternehmen.

Mr.X ist unter anderem bei PERSONENALDIENSTLEISTER X
gemeldet und hat eine Arbeitsstellen suche an und aufgegeben.

Info es besteht momentan kein P Konto

Das Schreiben ist vom 10.01.2017 kam am 14.01.2017 an und soll in binnen 2 Wochen bezahlt werden.


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m

mb1

  • Beiträge: 285
Grundsätzlich zum Einlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_Einziehungsverf%C3%BCgung

Rechtsmittel:
Widerspruch (bei Vollstreckungsbehörde) bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht (siehe auch Rechtsmittelbelehrung auf der Verfügung), je nach Bundesland.
Vor Klage evtl. Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

Hat sich Mr. X einfach nur tot gestellt oder auf Festsetzungsbescheide mit Widerspruch und Aussetzung der Vollziehung reagiert? Wurde ein Widerspruchsbescheid nachweislich zugestellt?

Statt eines P-Kontos möglich:
Zitat
Hilfe bei dauernder Unpfändbarkeit: Erhalten Sie regelmäßig Guthaben unterhalb Ihres Freibetrages (i.d.R. 1073,88 € zzgl. Unterhaltspflichten, z.B. für Kinder), können Sie beim Vollstreckungsgericht gemäß § 850 l ZPO für jeweils maximal 12 Monate die "Anordnung der Unpfändbarkeit" des Kontoguthabens beantragen. Damit ist das Konto insgesamt frei, alle Pfändungen laufen für diesen Zeitraum ins Leere und Ihr Kreditinstitut muss weder Freibeträge beachten noch Überwachungen durchführen. Das ist für alle Bezieher von geringen, regelmäßigen Einkünften unterhalb des Freibetrages sinnvoll sowie bei einer Doppelpfändung von Lohn und Konto. Anhand Ihrer Kontoauszüge müssen Sie den unpfändbaren Geldeingang nachweisen.


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Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 339,64 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

K
  • Beiträge: 3
Es wurde von der GEZ eine Pfändungs und Einziehungsverfügung ausgestellt habe bis dato noch von keiner Behörde einen Vollstreckungs oder Pfändungs bescheid erhalten, auf meine ursprüngliche Frage sind sie allerdings nicht bzw kaum eingegangen Leider, warum der Drittschuldner obwohl mrx nichtig in einem Arbeitsverhältnis mit dem Drittschuldner steht.

Mr x hat des öfteren Widerspruch gegen die Gebür eingelegt nur seit geraumer Zeit nicht mehr auf jegliche Schreiben reagiert.


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