[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Frankfurter_Allgemeine_logo.svg/886px-Frankfurter_Allgemeine_logo.svg.png

FAZ, 26.01.2016

Politik und Rundfunk
So fern und doch so nah
von Michael Hanfeld

Geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, betonen Politiker dessen „Staatsferne“. Formal gibt es sie, doch in der Realität ist es damit nicht immer weit her. Aktuelle Beispiele gibt es aus Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz.

Von der „Staatsferne“ hängt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alles ab. Zu große Staatsnähe soll unser Rundfunksystem verhindern. Niemand will ein Staatsfernsehen haben. Das Bundesverfassungsgericht greift auf die „Staatsferne“ zurück, um die Sender von der Politik abzugrenzen. Formal geschieht das, indem die Zahl „staatsnaher“ Vertreter in den Gremien von ARD und ZDF reduziert wird. Doch was ist mit der real existierenden Staatsferne? Um die steht es nicht zum Besten.

Das zeigt sich nicht nur am Beispiel der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die dem Südwestrundfunk bei der Planung der Wahldebatten im Fernsehen die Grenzen aufzeigen. Es zeigt sich auch bei den benachbarten Sendern. Beim Hessischen Rundfunk wird am 5. Februar ein neuer Intendant gewählt. Es gibt nur einen Kandidaten, den Fernsehdirektor Manfred Krupp. Auf den hat sich die Findungskommission des Rundfunkrats schneller geeinigt, als man gucken konnte. Was damit zu tun hat, dass die CDU ihre Truppen so schnell ordnete, dass der Opposition Hören und Sehen verging. Die Zahl der potentiellen Unterstützer Krupps ist durchgezählt und ein Rundfunkratsposten gerade außer der Reihe neu besetzt worden. Mit einer Mehrheit darf der Intendantenkandidat wohl rechnen.

NRW zimmert ein neues WDR-Gesetz

Was man mit einer Mehrheit machen kann, zeigt sich in Nordrhein-Westfalen: Die rot-grüne Landesregierung hat ein neues WDR-Gesetz gezimmert, das sie mit den Stimmen ihrer Fraktionen am Mittwoch durch den Landtag bringen will….

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-oeffentlich-rechtliche-sender-und-politik-verbindet-14033898.html

[Nichtgucker]

Frankfurter Rundschau
13.01.16

"... das Tempo der Entscheidung hat bei fachkundigen Beobachtern den Verdacht genährt, dass die Personalie keineswegs staatsfern, sondern politisch in Wiesbaden geregelt worden ist. Nach Informationen des Fernsehproduzenten Jens Peter Paul, der lange für den Hessischen Rundfunk gearbeitet hat, ist die Festlegung auf Nachfolger Krupp vom CDU-Fraktionschef im Landtag, Michael Boddenberg, eingefädelt worden – auf Betreiben von Volker Bouffiers Staatskanzlei.

Bouffier sei frühzeitig von Reitze über seine Rücktrittspläne informiert worden, berichtet Paul, der seine internen Quellen nicht nennt. So sei die Nachfolge schon hinter den Kulissen vorbereitet worden, bevor der zuständige Vorsitzende des Rundfunkrats, Jörn Dulige, auch nur erfahren habe, dass ein Nachfolger gefunden werden muss."

Quelle:
http://www.fr-online.de/medien/hessischer-rundfunk-eine-intendantenwahl-ist-kein-karneval,1473342,33515788.html

[ellifh]

Das ist ekelhaft ::)So ein Filz!

[LeckGEZ]

Ich muss mich glaube nicht weltfremd schimpfen lassen, wenn ich kühn behaupte, das der Politiker-Medien-Filz keinen Vorlauf braucht, um einen Parteifreund ein Sitz zu vermitteln. Da gibt es bestimmt filzlange Wartelisten für besonders verdiente Politiker-Medien-Kartell-Anwärter.

[Tarudi]

[...] Was damit zu tun hat, dass die CDU ihre Truppen so schnell ordnete, dass der Opposition Hören und Sehen verging. Die Zahl der potentiellen Unterstützer Krupps ist durchgezählt und ein Rundfunkratsposten gerade außer der Reihe neu besetzt worden. Mit einer Mehrheit darf der Intendantenkandidat wohl rechnen. [...]

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-oeffentlich-rechtliche-sender-und-politik-verbindet-14033898.html

Nochmal der Vorschlag, der auch an anderer Stelle schon erwaehnt wurde: Lobbycontrol oder abgeordnetenwatch.de mit ins Boot nehmen? Ich weiss nicht wie ich es anstellen koennte... aber ich bin auch grad ziemlich im Stress mit diesen doofen Festsetzungsbescheiden und einer unglaublichen Aufforderung seitens der Beitragsservicler zum Denunzieren einer ehemaligen WG-Kollegin...

Es gibt die Liste der Lobbyisten:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyregister/

Es gibt viel Widerstand, vor allem seitens der CDU. Bald sind Wahlen und ich hoffe wir Nicht-Glotzer und sonstige Verweigerer kommen unserem Ziel ein Stueck naeher... ich hab so oft schlechte Laune wegen dieser bloeden Briefe

Und wenn dieser Beitrag hier an der falschen Stelle ist: vergebt mir, admin, verschiebt ihn, bisher war ich eher passiver aber fleissiger Leser dieser wunderbaren website...  *

[LeckGEZ]

... und einer unglaublichen Aufforderung seitens der Beitragsservicler zum Denunzieren einer ehemaligen WG-Kollegin...

Ist nirgendwo im Rundfunk*Gesetz vorgeschrieben das Du über Dritte Auskunft geben musst. Diese Art der Nötigung würde das Forum auch interessieren. Anonymisiere das Schreiben und stelle es als neuen Beitrag rein. Die Methoden müssen offen gelegt werden!