Die Politik sollte mal nen Rundfunkbeitrag einführen,
Negativ.
Die bräuchten dann schon 10 Sender
Negativ;
das ZDF wird ein Sender des Gesamtstaates und bleibt eine Stiftung, finanziert aus Spenden und, bei Bedarf, aus allgemeinen Steuermitteln;
alle anderen ÖRR-Senderverbünde werden rückabgewickelt;
jedes(!) Bundesland erhält seinen eigenen Landesrundfunksender, finanziert alleine aus den Steuermitteln des betreffenden Bundeslandes, wofür die Bundesgesetzgebung geändert wird;
es wird außer beim ZDF unter Regie des Bundes keine gemeinsame Programmgestaltung mehr geben;
es bleibt in Übereinstimmung zum europäischen Rahmenrecht, daß alle Sender in der ganzen Europäischen Union frei empfangbar sein müssen;
die EU wird künftig alljährlich einen Preis ausloben, den derjenige Sender bekommt, der ein ganzes Jahr lang realistisch, ausgewogen, ohne Hetze, ohne Scheuklappen über Entwicklungen, Zustände bzw. Probleme berichtet hat, seien sie regional, rein eu-spezifisch oder global.
Majestätsbeleidigung ist ja nun erlaubt, also auch erwünscht,
Sei Dir nicht so sicher.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;