[ChrisLPZ]

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/5778 vom 09.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 01.09.16 und Antwort des Senats

Betr.: Immobilienvermögen des NDR

Im August hat der NDR drei Immobilien am Rothenbaum verkauft und konnte damit einen Erlös von mindestens 11,4 Millionen Euro erzielen. Der Verkauf ermöglichte somit ein ausgeglichenes Ergebnis des NDR in der Beitragsperiode 2013 bis 2016. Allerdings standen die Immobilien schon über ein Jahr leer. Hätte der NDR kein Defizit ausgleichen müssen, wären die Immobilien möglicherweise nicht verkauft worden und das darin gebundene Kapital bliebe weiterhin ungenutzt. Es ist nicht auszuschließen, dass der NDR somit weiterhin Immobilien besitzt, die er nicht nutzt. Dies wäre gegenüber den Bürgern, die den NDR über Rundfunkbeiträge finanzieren, nicht hinnehmbar.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des NDR wie folgt:

1. Welche Immobilien besitzt der NDR?
    Bitte mit genauer Anschrift und geschätztem Wert angeben.

2. Welche Grundstücke besitzt der NDR?
    Bitte mit genauer Anschrift und geschätztem Wert angeben.

Der NDR besitzt nach eigenen Angaben folgende Immobilien und Grundstücke in Hamburg:

Immobilien einschließlich der dazugehörigen Grundstücke:

[...]

3. Welche Immobilien hat der NDR in den letzten zehn Jahren aus welchen
    Gründen an wen verkauft? Wie hoch waren die Erlöse aus den Verkäufen?
    Entsprachen die erzielten Erlöse den zu jener Zeit erzielbaren Marktpreisen?
    Wenn nicht, warum nicht?

[...]

Weiterlesen (pdf-Dokument, 17kb):
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=21245.0;attach=11051

Quelle: Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft
https://www.buergerschaft-hh.de

[abtuten]

so langsam hab ichs wirklich satt: " ...Vertraulichkeit vereinbart..."  Das muss ein Ende haben. Reformen werden hier nicht helfen.

[gerechte Lösung]

Ja, ja, " Vertraulichkeit vereinbart " und
" die Erlöse hätten den zum Verkaufszeitpunkt erzielbaren Marktpreisen entsprochen. Der Verwaltungsrat habe den jeweiligen Verkäufen zugestimmt "

Alle sitzen im selben Boot und haben ihr Gutes davon.
Warum werden keine Zahlen genannt? Es hat doch nichts mit Verträgen mit Fußballkommentatoren und mit eventueller Konkurrenz zu tun.
Etwa Verschleierung? oder Vetternwirtschaft?
Wer sind denn diese Privatpersonen? Kennen wir die?