[ChrisLPZ]

swr, 1.12.2016

Stuttgart
AfD-Antrag zu Öffentlich-Rechtlichem abgelehnt
 

Der Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD abgelehnt, die Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen. [..]

Bis auf die AfD-Fraktion stimmten alle Landtagsabgeordneten gegen den Antrag.

Weiterlesen auf:
https://anon.to/?http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-afd-antrag-zu-oeffentlich-rechtlichem-abgelehnt/-/id=1622/did=18586446/nid=1622/169t2y/

[vit_c]

das müsse man sich genauer anschauen.
Auf der Landtag-Seite finde ich nichts 
Anträge werden doch in den Plenarsitzungen bearbeitet, oder?

Der Antrag selbst ist in den Drucksachen gelistet:

Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 16/1024  21. 11. 2016
zu finden auf:
http://www.landtag-bw.de/home/dokumente/drucksachen.html

Das Protokoll der letzten Plenarsitzung vom 23.11.16
(zu finden auf:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Plp/16_0018_23112016.pdf)

Es wird auf der Seite 851 des Plenarprotokolls 16 / 18 23.11.2016 die Drucksache 16/987 erwähnt:

Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2016 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) –, Drucksache 16/987. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Zu der Drucksache 16/987 gibt es außerdem eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses: Drucksache 16 / 1046.
(zu finden nach wie vor unter: http://www.landtag-bw.de/home/dokumente/drucksachen.html)

Beschlussempfehlung und Bericht
 des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2016
 – Drucksache 16/987
Information über Staatsvertragsentwürfe;
hier: Entwurf des Zwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Ich habe es nur überflogen: es wird mehr oder minder die Präsenz politischer Vertreter in versch. Gremien, dessen Größe usw. eingebracht. Zur Staatsferne wird von verschiedenen Parteien Stellung genommen. Mit Fazit:

Der Ausschuss beschloss ohne förmliche Abstimmung, dem Plenum zu empfehlen, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen

So nun? Ok, Plenum im Terminkalender steht reserviert. Das Protokoll lässt auf sich warten... ?