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IHK Ein sehr guter Vergleich mit der GEZ

Begonnen von therock, 25. Juli 2013, 07:56

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KlarSchiff

#30
Zitat von: pinguin am 09. November 2016, 00:01
... daß diese Thematik vorm EuGH durch ist, damit quasi auch auf EU-Ebene abgehandelt, und eu-seitig bestätigt wurde, daß ein EU-Land, hier: Bundesrepublik Deutschland, so handeln darf.

nun, dann können wir ja auch erwarten, dass die Rundfunkbeitragserhebung baldigst von der EU abgesegnet und quasi legalisiert wird.
Das dürfte dann das Ende der Fantastereien auf EuGH-Beistand in Bezug auf den RB sein.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte eng am Kern-Thema bleiben, welches da lautet
IHK Ein sehr guter Vergleich mit der GEZ
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
- Omnipräsente Vielschreiber (Trolle) gebrauchen politisch motivierte Foren vielfach als Plattform um ein schon seit langer Zeit existierendes potemkinsches Dorf als funktonierenden Rechtsstaat zu propagieren.
- Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"
- Der deutsche Steuer- und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.