[ChrisLPZ]

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Handelsblatt, 07.11.2016

Der Medien-Kommissar
Meister des Geldverschleuderns?
von Hans-Peter Siebenhaar

Gegen die mit Rundfunkgebühren finanzierte Landesmedienanstalt schlägt in Sachsen der Rechnungshof Alarm. Nur die Zusammenlegung der 14 Aufsichtsbehörden in Deutschland kann Kosten senken und Effizienz erhöhen.

Die Vorwürfe des Rechnungshofes in Dresden gegen die sächsische Landesmedienanstalt (SLM) wiegen schwer: Dort hat ein Mitglied des Medienrates, Führungsgremium der Aufsichtsbehörde, zusammen mit seinen Co-Autoren stolze 150.000 Euro erhalten: für einen irrelevanten „Vergleich internationaler Leuchtturmprojekte in Deutschland, den USA und Großbritannien“. Die fünf ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Medienrates haben außerdem zusammen 12.500 Euro monatlich kassiert. Für die beratende Versammlung gab es trotz Abwesenheit Geld für Sitzungen. Beispielsweise waren 2014 sechs Mitglieder zu keinen Treffen erschienen und dennoch wurde ihnen über 23.000 Euro überwiesen. [..]

Es stellt ein Absurdum besonderer Art dar, dass sich die Medienaufseher aus dem jährlich mit über acht Milliarden überlaufenden Topf der Rundfunkgebühren ungehindert bedienen dürfen. Denn die in den jeweiligen Bundesländern ansässigen Medienanstalten kontrollieren keineswegs ARD und ZDF. Sie kümmern sich ausschließlich um den privaten Rundfunk. Warum aber müssen die Gebührenzahler die Aufsicht für RTL, Pro Sieben und Eurosport zahlen? Schließlich ist eine Gewerbeaufsicht in anderen Branchen eine unmittelbare staatliche Aufgabe, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird. [..]

Der Grund für die Untätigkeit der Ministerpräsidenten liegt auf der Hand. Die Medienanstalten sind seit Jahrzehnten – mit wenigen Ausnahmen – exzellente Apparate, um treue Parteigänger mit kommoden Posten und stolzen Honoraren zu versorgen. In Sachsen ist der frühere sächsische Regierungssprecher und ehemalige Chef der Staatskanzlei Michael Sagurna (CDU) Präsident des Medienrates. [..]

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[boykott2015]

„Die Prüfung des sächsischen Rechnungshofes hat gezeigt, dass die SLM überfinanziert ist“, bilanzieren die unabhängigen Kontroller.

Ob das Land Sachsen dafür in die Verantwortung gezogen wird?
Schließlich hat sie ja die Überfinanzierung per Staatsvertrag festgelegt.