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Handelsblatt, 31.10.2016

Der Medien-Kommissar
Länderchefs bitten weiter zur Kasse
von Hans-Peter Siebenhaar

Die Bundesländer lehnen eine Senkung der umstrittenen Rundfunkgebühr ab. Den Öffentlich-Rechtlichen die Hausaufgabe zu geben, über Strukturreformen nachzudenken, ist naiv. Denn ARD und ZDF sind im Abwehrkampf clever.

Ist es unbarmherzig oder einfach nur fair, wenn einer Rundfunkgebühren-Verweigerin das Gefängnis droht? In Brandenburg gibt es derzeit einen Fall, bei dem eine alleinerziehende Mutter hinter Gittern kommen soll, da sie die frühere GEZ-Gebühr aus dem Jahr 2013 nicht zahlen will. Das Landgericht Potsdam steht vor der Entscheidung, ob die 43-Jährige wegen ausstehender 309,26 Euro ins Gefängnis gehen muss. Die Totalverweigerung der Ostdeutschen gegenüber ARD und ZDF ist längst kein Einzelfall mehr. Ende 2014 waren es 4,5 Millionen Bürger und Unternehmen, die sich wegen säumiger Rundfunkgebühren in Vollstreckung oder im Mahnverfahren befanden. [..]

Die Rundfunkpolitiker sind kraft- und ideenlos. Die Ministerpräsidenten haben bei ihrem Treffen in Rostock Ende vergangener Woche die Chance vertan, die Rundfunkgebühr zumindest ein klein wenig zu senken. [..]

Im Klartext heißt die Entscheidung von Rostock aber: sämtliche Bürger und Unternehmen werden weiterhin zu viel Rundfunkgebühren zahlen. Das überschüssige Geld wandert auf ein Konto, das ARD, ZDF und Deutschlandradio dann mit Beginn der nächsten Gebührenperiode ab 2021 anzapfen dürfen. Spar- und Reformdruck sieht anders aus. [..]

ARD und ZDF haben einflussreiche Unterstützer

Die Heerscharen von Juristen in den Reihen der Rundfunkanstalten waren schon immer im Abwehrkampf gegen eine Modernisierung sehr geschickt. Schon jetzt zeichnet sich eine rechtliche Verteidigungslinie ab. [..]

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