[ChrisLPZ]

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Stuttgarter Nachrichten, 24.10.2016

Rundfunkbeitrag
Runter oder rauf?
von Tilmann Gangloff

Die Ministerpräsidenten entscheiden in dieser Woche über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Das soll möglichst geräuschlos passieren, um den Kritikern der „Zwangsabgabe“ nicht noch mehr Zulauf zu bescheren.

Stuttgart - Es ist immer schön, wenn man mehr Geld zur Verfügung hat als gedacht; erst recht, wenn es sich um die stolze Summe von 1,6 Milliarden Euro handelt. In dieser Höhe belaufen sich die Mehreinnahmen, die sich bislang durch die Umstellung der Rundfunkgebühren 2013 auf eine Haushaltsabgabe ergeben haben. Am Sparzwang für die öffentlich-rechtlichen Sender hat sich durch die unverhoffte Geldvermehrung jedoch nichts geändert, denn die Summe ist wohlweislich auf einem Sperrkonto deponiert worden: weil die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) davon ausgeht, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio mit der aktuellen Abgabe von 17,50 Euro pro Haushalt in absehbarer Zeit nicht mehr auskommen werden.  [..]

Das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt

Aller Wahrscheinlichkeit ist derzeit mit letzterem zu rechnen; der Überschuss der nächsten vier Jahre würde ebenfalls in den Sparstrumpf wandern. Ein Hin und Her – mal runter, dann wieder rauf – wäre den Menschen ohnehin nur schwer zu vermitteln. Juristisch allerdings wäre das eine Gratwanderung, denn laut Bundesverfassungsgericht sind die Ministerpräsidenten an die Empfehlungen der KEF gebunden; Abweichungen sind nur dann gestattet, wenn ein Kommissionsvorschlag die Gebührenzahler unangemessen belasten würde. Schon mit der Bildung von Rücklagen für Zeiten, in denen die Kosten höher sein werden als die Einnahmen, hat sich die Politik in eine rechtliche Grauzone begeben. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rundfunkbeitrag-runter-oder-rauf.7f1d3ea6-eed9-4d99-b979-78ada2224a43.html

Siehe auch:
künftige Finanzierung des örR - Ministerpräsidenten tagen in Rostock-Warnemünde
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20589.msg133066.html#msg133066

[faust]

... niemand muss sich wundern - das sind die Folgen des allgegenwärtigen "Aussitzens":

Das Problem ist jetzt so groß und so komplex, dass eine geräuschlose und schmerzfreie Lösung nicht mehr möglich ist ( -> aus solchen Gründen sind sogar schon Mauern umgefallen).

[ellifh]

Runter oder rauf?
von Tilmann Gangloff

Die Ministerpräsidenten entscheiden in dieser Woche über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Das soll möglichst geräuschlos passieren, um den Kritikern der „Zwangsabgabe“ nicht noch mehr Zulauf zu bescheren.

Die Chancen stehen aktuell gut, besser als mit Einführung der Zwangszahlung 2013,
das gar nichts mehr "möglichst geräuschlos passiert"!!!
Schließlich geht es um abgepresstes Geld der deutschen Bürger!!

[Sacred]

Hoffentlich geht es jetzt gleich ein paar Euro rauf - das Echo kann sich jeder ausmalen.

[FuerstBerg]

Stuttgarter Nachrichten, 24.10.2016

Die Ministerpräsidenten entscheiden in dieser Woche über die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Ministerpräsidenten (inkl. Regierende Bürgermeister und Bürgermeister der Stadtstaaten) sind die Führung der Regierung/Exekutive. Gesetzgeber/Legislative sind die Parlamente (z. B. Landtage). Die Erhöhungen werden wohl ohne Diskussionen in den Parlamenten durchgewunken — so viel zum Demokratie- und Rechts- und Staatsrechtsverständnis (Bildungsauftrag!!) rund um die Rundfunkabgabe.

[spreefischer]

Stuttgarter Nachrichten, 24.10.2016

Die Ministerpräsidenten entscheiden in dieser Woche über die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Ministerpräsidenten (inkl. Regierende Bürgermeister und Bürgermeister der Stadtstaaten) sind die Führung der Regierung/Exekutive. Gesetzgeber/Legislative sind die Parlamente (z. B. Landtage). Die Erhöhungen werden wohl ohne Diskussionen in den Parlamenten durchgewunken — so viel zum Demokratie- und Rechts- und Staatsrechtsverständnis (Bildungsauftrag!!) rund um die Rundfunkabgabe.

Der Rundfunk ist ja so staatsfern