[jayzee]

Hallo zusammen,

Person J hat seine Klage gegen die LRA beim VG eingereicht und wird in den kommenden Tagen die beigefügte Begründungen nachsenden.

Was würde J besser formulieren oder anders schreiben.

Person J wäre für jegliche kritische Meinung und für Verbesserungsvorschläge offen

Gruß
Jayzee

[Kurt]

Hallo,

nur ganz kurz "überflogen"

Aus Sicht des Empfängers geht aus der Rechtsbefehlsbelehrung
jedoch nicht hervor, wer der richtige Widerspruchsgegner ist, da nur einer von beiden der richtige
sein kann. Somit ist offensichtlich, dass der Verwaltungsakt gemäß § 44 Absatz 1 VwVfG nichtig. ist?

[..]

Südwestrundfunks: Landesparlament von Baden-Württemberg) zu geltem „Landesrecht“ geworden
ist. Als Rechtsgrundlage wird für das Land Baden-Württemberg wird das Zustimmungsgesetz im GBl.
1991 S. 773 (GBl. 2016 S. 129) aufgeführt.

[..]

hier aufgehört...

Der RBStV findet sich in den Gesetzesblättern/Amtsblättern!

Gruß
Kurt