Rundfunkverschlankung: CSU und FDP gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

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Telepolis, 14.09.2016

Rundfunkverschlankung:
CSU und FDP gegen CDU, SPD, Grüne und Linke
von Peter Mühlbauer

Am Wochenende wartete die Bild am Sonntag mit einer Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, die auch von den meisten anderen Medien aufgegriffen wurde, weil sie viele Menschen interessiert: Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, der inzwischen jährlich über acht Milliarden Euro verschlingt. "Wir", so Seehofer im Namen des CSU-Parteivorstandes, "sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte". Deshalb soll im November eine Fusion von ARD und ZDF als Ziel in das CSU-Parteiprogramm aufgenommen werden.

In der Vergangenheit waren solche Forderungen vor allem in Teilorganisationen der FDP laut geworden (vgl. Junge Liberale Bayern wollen ZDF privatisieren). Deren Bundesvorsitzender Christian Lindner pflichtete Seehofer im Branchenportal Meedia nun bei und meinte, die in der Vergangenheit stetig gestiegene Zahl an öffentlich-rechtlichen Medienprojekten gehe inzwischen "weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus" und "verdränge private Angebote". Deshalb sollte seiner Ansicht nach die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mindestens halbiert und der Programmschwerpunkt von Soaps, Schlagern, Schmonzetten und Sport auf "Information, Kultur und Bildung" verschoben werden.

Allerdings gibt sich Lindner skeptisch, "ob Horst Seehofer seinen Worten auch Taten folgen lässt". In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass "die CSU in der Vergangenheit jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen" hat und über die bayerische Staatsregierung "gemeinsam mit anderen Bundesländern die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags [verschleppt]". [..]

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[azdb-opfer]

Die ahnungslose Ex-ZDF-"Journalistin" musste natürlich auch wieder losplappern:

Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, verdammt Seehofers Forderungen in der PNP als "populistisch" und glaubt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem derzeitigen Zustand ein "Vielfaltsgewinn" und "Anlaufpunkt für hochwertig recherchierte Information und auch Unterhaltung" sei.

[GEiZ ist geil]

Vielfaltsgewinn

Nur meinen die Rundfunker damit, dass sie ein vielfältiges an Gewinn machen, indem sie den Leuten den Zwangsbeitrag für ihre Renten abpressen. Ist immer eine Frage der Interpretation, Frau Rößner.