[René]

Quelle/Foto: bild.de/Jennifer Weyland

GEZ droht Gehörloser mit Erzwingungshaft
Quelle: http://www.bild.de/regional/saarland/gez/gez-droht-gehoerloser-mit-haft-47551524.bild.html

Paula Bruder (67) ist gehörlos – und verzweifelt. Der „Beitragsservice für Rundfunkgebühren“ will 300 Euro von ihr, droht mit schwersten Geschützen!

Erzwingungshaft! Wohnungsöffnung! Pfändung! Haftbefehl zur Abgabe der Vermögensauskunft! Paula Bruder wird angst und bange. Dabei ist sie doch als Grundsicherungsempfängerin (365 Euro/Monat) beitragsbefreit.

AUSSERDEM HAT SIE, DA GEHÖRLOS, WEDER RADIO NOCH TV NOCH TELEFON.

Doch das zählt nicht mehr, weil inzwischen jeder Haushalt veranschlagt wird.

Weiterlesen:
http://www.bild.de/regional/saarland/gez/gez-droht-gehoerloser-mit-haft-47551524.bild.html

[Knax]

Wenn Herr Dr. Eicher doch schon an diesem Forum teilnimmt, wäre es sicherlich interessant, seinen Standpunkt zu diesem Fall zu erfahren. Die Voraussetzungen zu einer sachlichen Diskussion liegen durch die Moderation der Diskussion vor. Die restlichen Teilnehmer des Forums sehen Ihrer Stellungnahme entgegen, Herr Dr. Eicher.

[ViSa]

Da wird gar nichts kommen ... maximal das übliche Dumpfbacken-Blablabla aka Einzelfall und so .. 

[Hailender]

[beat]

GEZ droht Gehörloser mit Erzwingungshaft
Quelle: http://www.bild.de/regional/saarland/gez/gez-droht-gehoerloser-mit-haft-47551524.bild.html
Paula Bruder (67) ist gehörlos – und verzweifelt. Der „Beitragsservice für Rundfunkgebühren“ will 300 Euro von ihr, droht mit schwersten Geschützen!

So, so, die Schwarzseherin gibt also vor, kein TV zu haben, um sich auf Kosten von Gottschalk, Lutz Buhrow, Karola Wille und anderer rechtschaffender Leistungsträger beim Rundfunk schamlos zu bereichern!

Da haben die SED-Juristen Wille und Gysi und ihre SED-Journalistin Maybrit Illner eine klare Antwort: Wer nicht gehorchen und zahlen will, wird halt in den Knast gebracht, oder wenigestens die Wohnung aufbrechen und ein paar persönliche Gegenstände stehlen und zu Kohle für die Rundfunkprofiteure machen! Ja, so ist es halt Gesetz!

Den Wahnsinn hätten sich Kafka oder Orwell nicht ausdenken können....

[Sophia.Orthoi]

Gehörlose haben vom Radio nichts, vom Fernsehen nur nicht nachvollziehbare Bilder, wenn nicht daneben auch Bilder mit Gebärdensprache sind. Es wird erzählt, sie sollen zahlen, damit auch Programme mit Gebärdensprache produziert werden: ist ihre Zahlung von knapp EUR 6 nicht unverhältnismäßig in Vergleich von dem, was produziert wird? Und warum soll man vor der Produktion zahlen? Man zahl auch nicht Miete für ein noch zu bauendes Haus.

Es mag sein, das Blinde eher Radio als Zeitungen mit Blindeschrift bevorzugen (mit dem Internet soll es Zeitungslesen für Blinde kein großes Problem mehr sein). Ich kann mir vorstellen, dass Gehörlose eher Zeitungslesen bevorzugen als ein Wirrwarr von gleichzeitigen Bildern. Das Wegnehmen von Geld, dass man für eine Zeitung benötigt, ist hier eine größere Beeinträchtigung der Informationsfreiheit.

[ellifh]

Das Wegnehmen von Geld, dass man für eine Zeitung benötigt, ist hier eine größere Beeinträchtigung der Informationsfreiheit.

..Person X geht hier noch weiter:
Es ist das Wegnehmen (indirekt) DER Informationsquelle, die noch bleibt!...

[jedi_ritter]

Bei solchen Nachrichten wird es mir mittlerweile richtig übel.
Nach wie vor ist das Paradox schlechthin, die deutsche Regierung erklärt sich selbst als stets demokratisch sowie solidarisch, aber dann so etwas... Nein, Tatsache sowie nackte Wahrheit ist, die deutsche Regierung stellt auch nur ein heuchlerisches System wie manche totalitäre Regimes dieser Welt dar. Man kann nur hoffen, dass durch die nächste Bundestagswahl die meisten Befürworter dieser Zwangsbeitrag-Schande (meines Erachtens sind heute wohl die Parteien zu verdächtigen, die zu lang an der Macht sind und sich stetigen Amts- und Machtmissbrauch erlauben) für immer von der politischen Bühne verschwinden.

[pinguin]

die deutsche Regierung stellt auch nur ein heuchlerisches System wie manche totalitäre Regimes dieser Welt dar.

Was hätte die Bundesregierung tun sollen? Und bitte berücksichtige bei der Antwort, daß das BVerfG auch dem Bund mehrfach bescheinigte, daß Rundfunk Ländersache sei. Die Entscheidungen des BVerfG sind auch für den Bund bindend.

Mit dem "Beitrag" war das BVerfG bislang nicht befasst.

Das BVerfG selber wiederum ist auf Basis des Rechtes der Europäischen Union dem EuGH unterworfen, (und nur diesem),; die Bundesrepublik Deutschland ist bekanntlich Mitglied der EU.

Auch das BVerfG hat eine Vorlagepflicht an den EuGH, wenn in einer nationalen Verfassungsklage europäisches Recht einbezogen wird, da nur der EuGH über europäisches Recht zu entscheiden hat.

Spätestens mit dem auch hier im Forum genannten Fall des Bürgers der Republik Österreich, der sich hier diskriminiert fühlte, ist auch dem BVerfG bekannt, daß sich nationale Gerichte zu wenig mit dem höheren Recht befassen.