05.08.2010
Liebe Mailempfänger/innen,
anbei erhalten Sie eine Abfassung eines "offenen Briefes" mit der Bitte um Unterstützung und zur Kenntnisnahme in der Öffentlichkeit.
Ausdrücklich will ich betonen, daß ich bezüglich Pressekontakt, daß ich dazu keinerlei "Erlaubnis" hierfür gebe, es geht um ein allgemeines Problem, die Person der Anzeigeerstatterin steht nicht im Vordergrund der "Bemühungen".
Diese sind aber sehr wohl für die allgemeine Öffentlichkeit von Bedeutung.
Da Medien sich anmaßen, "die öffentliche Meinung zu sein", die aber nur die breite Bevölkerung verkörpern kann, sind mit diesen skandalösen
Entdeckungen durchaus Beweise dafür gesichert worden, daß Medien diesen Anspruch für sich nicht vereinnahmen können und dürfen.
Zudem sinkt zunehmend die Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der Staatsabzocke (vor allem jener zugunsten von willkürlich agierenden Medien) keinerlei Verständnis (mehr) haben. ... erst recht, wenn sich herausstellt, über was wir sonst noch alles "nicht in informiert wurden"...
Da private Medienkonzerne selbst am Börsenparkett tätig sind, ist deren Verstrickung in die Finanzmarktkrise somit ebenfalls zu klären;
getreu dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise, Kriege ..."
Mit freundlichen Grüßen
Phoenix
*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_
Offener Brief an den baden-württembergischen Justizminister Dr. Ulrich Goll
Sehr geehrter Herr Justizminister Dr. Ulrich Goll,
hiermit werden Sie ultimativ aufgefordert (bis spätestens 13.08.2010), die Ermittlungen gemäß der Strafanzeige v. 07.03.2006 (AZ: 26 JS 6331/06, StA Tübingen) gegen den SWR aufzunehmen und gegen diesen Staatssender tätig zu werden, der seit Landessenderfusion (ca. 1989) zentralistisch über alle BRD-Landessender herrscht. Gegen diese Sender-Fusion hatten die damaligen Intendanten, wie sich nun herausstellt, berechtigt Bedenken geäußert. Die gegen den SWR erstattete Strafanzeige verfolgte öffentliches Interesse an unzentrierten Medien, wobei mit der Strafanzeige der Nachweis mitgeliefert wurde, dass Staatssender-Medienzensur (bewiesen ab 2004) vorliegt ( wohlgemerkt der baden-württembergische Landessender SWR hat Regie über alle anderen Landessender) und dies, obwohl Zensur laut BRD-Grundgesetz gänzlich verboten ist. Fatal, dass die Zensur sich ausgerechnet auf das Thema Recht (also „ihr“ Ministerressort) erstreckt sowie auf eine einzigartige BRD-Rechtshilfeorganisation, die über juristisch abgesicherte brisante Schlüsselrechte-Infos verfügt und allen Rechtssuchenden somit hilfreich wäre, jenen aber mangels Info schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Gesundheitsschäden zumutet.
Über solche gravierenden Systemfehler kann auch keine "Woche der Justiz" hinwegtäuschen
(die hoffentlich nicht auch noch einen Missbrauch der Justiz zu FDP-Wahlzwecken darstellt?)
Die Strafanzeige richtete sich ferner gegen den Gebührenwucher des Staatssenders SWR, welcher als Tatsache schon mal von der zuständigen Staatsanwaltschaft bestätigt wurde, obgleich diese eine strafrechtliche Ermittlung gegen den SWR mit dem Verweis unterlassen hatte, dass der (RF-)Gebührenwucher nicht nur gegenüber der Anzeigeerstatterin vorliege.
Damit ist bewiesen, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus hätte ermitteln müssen, zumal Massendelikte zur öffentlichen Klage berechtigen und damit Ermittlung laut Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Sie Herr Justizminister werden dazu zur offenen Stellungnahme gebeten!
Außerdem wurde die Kritik des Bundesrechnungshofes Bestandteil der Anzeige, zumal der SWR nachweislich mehrfach Millionen Euro verschwendet, die der SWR von Bürger/innen über Illegale mittels dubioser Methoden als Zwangsgebühren abkassieren ließ, er zudem illegale Schleichwerbung tätigte (womit die Einflussnahme auf die Sendeinhalte sehr wahrscheinlich gegeben ist). Damit ist die Berechtigung zum bedingungslosen Geldeinziehen unter einem falschen Vorwand, nämlich die Rundfunkgebühr sei "nur" für Staatssender, absolut gefallen.
Sie als Chef über die Staatsanwaltschaften, vereidigter Justizminister und oberster Chef über die Staatsmedien werden aufgefordert, frist- und sachgerecht zu handeln, da sonst gegen Sie selbst Strafanzeige wegen Meineid, Amtsmissbrauch, Begünstigung im Amt, Verdacht auf Unterstützung einer kriminellen und einer illegalen Vereinigung (u.v.a.m.) erstattet wird, was zwangsläufig ihr vorzeitiges und unehrenhaftes Ausscheiden aus ihrem Amt zur Folge hätte. Für FDP-Justizminister (…) von Baden-Württemberg wäre Letzteres ja nicht das erste Mal!
Zeit zum Handeln hatten Sie genug, Medienzensur abzuschaffen, bis hin zur Rücknahme des von ihnen ausgerufenen, nicht legitimierbaren Rechtspflegenotstandes, aber auch hinsichtlich der Offenlegung der realen RF-Gebührenverwendung, zumal bekannt wurde, dass auch konzernierte Privatsender (angeblich laut Vertrag mit RTL) von den Rundfunkgebühren ordentlich Geld abbekommen und zudem zahlreiche private Landessender-Tochtergesellschaften nicht der Finanzkontrolle unterliegen, so dass der praktizierte Zahlungszwang faktisch unbegründet ist und verfassungswidrig in das Recht auf individuelle Vertragsgestaltung (zwischen Privat und Privat) eingreift. Unzulässigkeiten und kartellrechtliche Bedenken im Sinne von „geheimer Monopolbildung“ bis zu den Wikileaks-Enthüllungen (die somit ebenfalls Medienzensur belegen) werden hiermit zusätzlich angesprochen, auch sie zeigen, dass Recht in der BRD manipulierbar ist. Ob auch EU-Staats- und Privatsender über den SWR (…) RF-gebühren- bzw. steuerfinanziert werden? Ob BRD-weite Teilprivatisierung der Justiz und Staatsanwaltschaften (seit 2009) da aufklärend weiterhelfen oder das Burgherren-Kriegsrecht (ab 2001)?
Autor