[René]

Quelle: Focus Online – http://www.focus.de/kultur/medien/rundfunkgebuehr-politiker-fordern-niedrigere-gez-gebuehr_aid_540974.html

Politiker fordern niedrigere GEZ-Gebühr

Die Diskussion über die Reform der GEZ-Abgabe geht weiter. Nachdem die FDP mit einer Verfassungsklage gedroht hatte, fordern nun Koalitionspolitiker, dass die neue Gebühr geringer ausfällt, als geplant

Angesichts möglicher höherer Einnahmen von ARD und ZDF durch die geplante Reform der GEZ-Gebühr haben Koalitionspolitiker eine Senkung der vorgesehenen Haushaltsabgabe gefordert. Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abführen. Zugleich soll die GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern anfallen.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte die Reform Anfang Juni unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beschlossen. Bis Dezember soll ein entsprechender Staatsvertragstext ausgearbeitet werden, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen wird.

Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen, sagte der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass ARD und ZDF mehr einnehmen, muss über die Höhe der Haushaltsabgabe neu verhandelt werden.“ FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönsken forderte ebenfalls eine Senkung: „Die Abgabe sollte statt bei 17,98 Euro bei 15 Euro im Monat liegen.“ Er hatte den beiden Rundfunkanstalten ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr vorausgesagt.

[Speedy]

Gab es nicht einmal eine Gegenrechnung bei der ein wesentlich niedrigerer Beitrag für die Haushaltsabgabe herauskam?

Selbst in Frankreich mit einem höheren Lebenshaltungsindex (Warenkorb) ist die Haushaltspauschale mit 121 Euro p. A. d.h. 11 Euro/Monat vergleichsweise moderat.

In Frankreich muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen, der wohnsteuerpflichtig ist und ein Fernsehgerät besitzt. Die Gebühren werden einmal im Jahr zusammen mit der Wohnsteuer berechnet und belaufen sich für das Jahr 2010 auf 121 Euro. Die Zahl der Empfangsgeräte spielt bei der Berechnung keine Rolle.

Mit den Gebühren wird in Frankreich das komplette öffentlich- rechtliche Rundfunksystem finanziert. Zu ihm gehören Fernsehsender wie France 2, France 3, France 5, aber auch Arte-France und alle Radioprogramme von Radio France. Hinzu kommen die aufs Ausland ausgerichteten Sender RFO und RFI und das Nationale Institut für audiovisuelle Medien INA.

Für 2010 wird erwartet, dass der Staat rund 3,12 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren einnimmt. Das Budget beläuft sich allerdings auf 3,8 Milliarden Euro. Der öffentlichen-rechtliche Rundfunk ist in Frankreich starker privater Konkurrenz ausgesetzt. Um die öffentlich- rechtlichen Sender unabhängiger vom Quotendruck zu machen, hat die Regierung ein weitgehendes Werbeverbot beschlossen. Es soll auch Qualitätsverbesserungen ermöglichen.


Quelle: onlinekosten.de Newsmeldung "Rundfunkfinanzierung in Europa im Vergleich"

[Taucherle]

Dann müssen ja dann die hohen Herren der GEZ sich dann neue Geldgeber suchen für die Geburtstagsfeiern der hohen Herren ,bin gespannt,wie die das schaffen sollen...

[Wolfman]

15 Euro, 18 Euro - da sehe ich keinen Unterschied.

Dazu die Frechheit, uns Bürgern nicht auf Heller und Pfennig Rechenschaft abzulegen.

Danke für de n Link René.
Die Lesermeinungen unter dem Artikel sprechen ja eine deutliche Sprache!

So lasset uns denn fordern:

1) Auflösung der GEZ

2) Auflösung der derzeitigen Wasserköpfigen Anstalten

3) Schaffung eines öffentlichen Fernsehsenders

4) Finanzierung über Steuern,  500 Millionen sind dafür mehr als genug!

5) Kostenkontrolle über lückenlosen Nachweis über jeden Euro, den die zu schaffende Anstalt ausgibt!