[Sophia.Orthoi]

Schweiz am Sonntag

Feuer im Dach der SRG: Die Billag-Abstimmung wird zur Zitterpartie
Von Christof Moser und Othmar von Matt

Schlechte Umfragewerte, eine unerwünschte Service-public-Debatte und jetzt auch noch Kritik am neuen Gebührenmodell von links – die SRG fürchtet am 14. Juni ein verheerendes politisches Signal.

Weiter:

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/medien/feuer_im_dach_die_billag-abstimmung_wird_zur_zitterpartie/

[...] Die SRG versucht, die potenzielle Sprengkraft des Volksvotums präventiv zu entschärfen, indem sie das Referendum des Gewerbeverbands gegen das geräteunabhängige Gebührenmodell zu einer «technischen Abstimmung» kleinredet.

Tatsächlich jedoch findet in diesem Abstimmungskampf längst statt, was die SRG und und ihre politischen Verbündeten im Parlament möglichst verhindern, respektive erst nach 2016 wollten: eine heftig geführte Grundsatzdebatte über Sinn, Zweck, Kosten und Ausgestaltung des Service public, die zum Sturm gegen das Ancien Régime der Schweizerischen Medienordnung um Direktor Roger de Weck und Präsident Raymond Loretan auszuwachsen droht.

Ein erster Stimmungsbarometer verheisst nichts Gutes für die SRG: Nur gerade 39 Prozent der Stimmbürger wollen dem neuen Radio- und Fernsehgesetz zustimmen, wie Mitte April eine repräsentativ gewichtete Online-Umfrage von «20 Minuten» ergeben hat. 56 Prozent sind dagegen, 5 Prozent unentschlossen. SRG-Lobbyisten im Bundeshaus reden im Hinblick auf den 17. Juni von einem «zunehmend schlechten Gefühl». Die psychologische Wirkung eines Scheiterns der RTVG-Revision – sie wäre enorm. SRG-intern, im Kader, spricht man gar bereits von einem «drohenden Abstimmungs-GAU».

Dass das Argument, mit dem neuen Modell weniger Gebühren bezahlen zu müssen, möglicherweise nicht die richtige Taktik ist für diese Referendumsabstimmung, hätte den SRG-Strategen allein deshalb auffallen können, weil der federführende Gewerbeverbands-Präsident Hans-Ulrich Bigler seine Mitglieder gegen ihre monetären Interessen hinter sich schart: 75 Prozent der Gewerbebetriebe würden mit dem neuen Modell keine Empfangsgebühren mehr bezahlen, 9 Prozent deutlich weniger als heute. Die Gegner, zu denen FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen gehört, führen jedoch grundsätzliche Überlegungen ins Feld: «Das 18-Punkte-Programm der FDP sagt, dass wir keine neuen Steuern wollen. Dann können wir nicht bei der erstbesten Gelegenheit eine Steuer einführen.» Zuerst müsse nun der Service-public-Auftrag geklärt werden, sagt Wasserfallen. Um diese Diskussion zu befeuern, präsentiert er im Namen der FDP einen konkreten Abbauplan für die SRG.

Man sollte bedenken, dass die Zwangsabgabe in der Schweiz bei weitem sanfter, vielleicht wegen des Beispiels aus Deutschland, eingeführt wird. Die Belastung der Unternehmen niedriger, die Übergangszeiten länger. Die Befürworter der Zwangsabgabe setzen voraus, dass die Menschen sich mit einer Reduzierung der Abgabe locken lassen und damit ihre Freiheit aufgeben. Vor dem Zwang Reduzierung, nach dem Zwang Erhöhungen.

[mickschecker]

Die Befürworter der Zwangsabgabe setzen voraus, dass die Menschen sich mit einer Reduzierung der Abgabe locken lassen und damit ihre Freiheit aufgeben. Vor dem Zwang Reduzierung, nach dem Zwang Erhöhungen.

in Deutschland waren die geldrünstigen Zecken "leider" etwas cleverer. Man hat das wehleidige Kind einfach umbenannt incl. scheinheiliger Änderung/Verschärfung der Modalitäten.
Der wichtigste Aspekt , die Höhe des Betrages für die überwiegende Mehrheit wurde wohlweislich unangetastet gelassen um möglichst wenig unangenehme Nachfragen zu erhalten. Der Übergang zum vollendet perfekten Zwang wurde so fast völlig unbemerkt , also klammheimlich vollzogen.
Die Schweizer sind den Deutschen in Vielem einen Tick voraus ,
und wenn es nur um die zugestandene Option einer Abstimmung geht...

[Shran]

Da gibts noch mal ne Debatte zum SRG und dem Programminhalt - BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) kritisiert von der WECKO (Wettbewerbskommision).
Ergo das Pendant zum ÖRR und der Bundesnetzargentur zum Thema Wettbewerb und Grundversorgung.
Bezieht sich aber eher auf ein bestimmtes Programm.

Bericht auf
20min.ch
- http://www.20min.ch/entertainment/tv/story/Das-Angebot-der-SRG-ist-zu-breit-und-zu-seicht-13856512

Zitat:

Die Wettbewerbskommission (Weko) kritisiert das Bundesamt für Kommunikation (Bakom).
Es werde zu wenig geprüft, welche Leistungen der SRG im Radio- und Fernsehbereich wirklich nötig seien, um den Service public zu erbringen.
Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» und beruft sich dabei auf ein Schreiben, das der Zeitung vorliege.

Service Public ist vermutlich das was man hier Grundversorgung nennen kann. Es gibt angeblich keine definition dafür, wer hätte das gedacht...