Hallo zusammen,
seit 01.01.2013 ging ja doch einige Zeit in's Land.
Leider sind etliche dieser zu dieser Zeit gültige Dokumente nicht (mehr) einsehbar da sie von neueren, überarbeiteten Versionen ersetzt wurden.
Ich vertrete die Meinung dass sich unsere Sparingspartner immer an den zur Zeit des (Streit-)Falles gültigen (Rechts-)Grundlagen messen lassen müssen.
Achtet also immer darauf welchen Stand entspr. Unterlagen haben.
Hier am Beispiel des Südwestrundfunkes aufgezeigt:
SWR Rundfunkfinanzierung Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rechtsgrundlagen4. Auflagehttp://online-boykott.de/ablage/rundfunkbeitragsstaatsvertrag/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag%28SWR%29.pdfImpressum
Herausgeber: Südwestrundfunk Stuttgart
Abteilung Rundfunkgebühren
Jürgen Gruhler
Verantwortlich für den Inhalt: Prof. Dr. Armin Herb
Redaktion: Manuela Remmele
Gestaltung Titel: SWR Design, Florian Leonhardt
Gestaltung: Jutta Reith
Druck: Hausdruckerei Stuttgart
Stand: 15.1.2012
28 Seiten
Die
5. Auflage - also diejenige die den streitumfänglichen Zeitraum abgedeckt - lässt sich (bzw. kann ich) im Netz nicht mehr finden
Da ich mir diese jedoch auf dem Rechner gespeichert habe weiss ich dass sie so aussah:
SWR Rundfunkfinanzierung Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rechtsgrundlagen5. AuflageImpressum
Herausgeber: Südwestrundfunk Stuttgart
Abteilung Beitragsservice
Jürgen Gruhler
Verantwortlich für den Inhalt: Prof. Dr. Armin Herb
Redaktion: Manuela Remmele
Gestaltung Titel: SWR Design
Gestaltung: Jutta Reith
Druck: Hausdruckerei Stuttgart
Stand: 14.3.2013
39 Seiten
aktuell findet sich im Netz die
6. Auflage 2015:
http://www.swr.de/-/id=11576220/property=download/nid=7687068/8fo17v/rundfunkbeitragsstaatsvertrag_rechtsgrundlagen.pdfSWR Rundfunkfinanzierung Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rechtsgrundlagen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland6. Auflage 2015Impressum
Herausgeber: SWR Beitragsservice
Jürgen Gruhler
Verantwortlich für den Inhalt: Prof. Dr. Armin Herb
Produktion: Petra Löhl
Gestaltung Titel: SWR Design
Druck: Hausdruckerei Stuttgart
Stand: 15.07.2015
43 Seiten
Gruß
Kurt
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."
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