[René]

Ich bin dafür, dass jeder Haushalt 20 EUR pro Monat bezahlt. Das allerdings unter folgender Prämisse:

• Die Öffentlich-Rechtlichen werden entweder ganz abgeschafft oder sie finanzieren sich durch Werbung.
  
  
• Das eingenommene Geld – ca. 10 Milliarden pro Jahr – sollte für die Schuldentilgung verwendet werden...
  

Gerade in diesen Tagen hat die Regierung ein Sparplan für die nächsten Jahre beschlossen. 80 Milliarden bis 2014. Nun wenn wir jährlich 10 Milliarden pro Jahr für den Schuldenabbau beitragen, muss die Regierung in den nächsten 4 Jahren nur die Hälfte sparen. Wem käme das zugute?

Leute: Die Öffentlich-Rechtlichen sind unsozial. Ohne sie ginge es dem ganzen Land – ergo uns – viel besser. Die Diskussion soll daher nicht lauten, wie man das Geld einnimmt, sondern ob man die Öffentlich-Rechtlichen heute noch wirklich braucht. Ich will sie nicht.

[Wolfman]

Jeder Haushalt?
Du bist also der Meinung, das eine Harz IV Familie dasselbe bezahlen soll,
wie ein Herr Ackermann, der mehr als eine Million im Monat verdient?

[René]

Jeder Haushalt?
Du bist also der Meinung, das eine Harz IV Familie dasselbe bezahlen soll,
wie ein Herr Ackermann, der mehr als eine Million im Monat verdient?

In der Tat ein sehr schwieriges Thema. Wo zieht man den Schlussstrich? Was ist gerecht und was nicht? Ich selbst möchte das nicht definieren müssen, könnte jedoch einige Denkanstöße geben.

In was für einen Staat leben wir? Was für ein System herrscht in diesem Staat?

Wir haben eine Sozialmarktwirtschaft und viele beneiden uns darum. Aber was ist das? Nach unserem Verständnis müssen breite Schultern mehr als schmale tragen. Aber was und wie viel tragen? Und hier wird es interessant und gleichzeitig sehr schwierig. Für mein Verständnis sollte der Staat folgende soziale Aufgaben unbedingt wahrnehmen:

• bezahlbare Gesundheit für alle
• bezahlbare Bildung und Ausbildung für alle
• Grundversorgung für die sozial Schwachen

Und hier sieht man wieder, dass jeder dieser Punkte mit viel Sprengkraft geladen ist. Wie teuer darf oder kann die Gesundheit für den einzelnen werden? Was übernimmt der Staat und was der Betroffene selbst. Gleiches gilt für die Bildung und die Unterstützung der sozial Schwachen.

Was auf keinen Fall passieren darf – und wir sind leider auf dem Weg dahin –, ist dass vor lauter Hilfe und immer höhere Ansprüche die Schicht der Leistungsträger zusammenbricht. Spätestens dann gäbe es nichts mehr zu verteilen.

Wenn ich ein Beispiel schieben darf: Rettungsboote. Stelle dir vor, man baut immer bequemere Rettungsboote mit immer größeren Sitzen. Dadurch kann jedes Rettungsboot  zwar sehr bequem retten und der gerettete ist zufrieden, das Boot selber wird teurer und immer schwerer und kann immer weniger Leute retten. Irgendwann kann man nicht mehr alle retten.

Genau in dieser Phase befinden wir uns. Die Politiker beginnen zu verstehen, dass Boote mit Sitzen aus einfachen Holzbrettern – wenn auch nicht so bequem – viel mehr Leute retten können.

Und jetzt zurück zu deiner Frage, die ich mit weiteren, etwas polemischeren Fragen zu beantworten versuche:

Sollen Nahrungsmittelpreise unterschiedlich sein, je nachdem wie viel man verdient?

Sollen Konsumgüter ebenfalls gestaffelt sein? Soll ein Harz-IV-Empfänger für einen Flachbildschirm-Fernseher 800 EUR und jemand der 5.000 EUR im Monat verdient dagegen 1.200 EUR bezahlen? Ist das gerecht?

Oder die Gesundheit: Soll eine Gallenoperation bei  einem Harz-IV-Empfänger billiger als bei einem Manager sein? Die Arbeit ist eben die gleiche.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass die breiteren Schultern bereits mehr tragen, wenn man sich die steuerliche Last anschaut. Allerdings wäre ich dafür, dass die Progressionskurve später beginnt, flacher verläuft und nach hinten ruhig etwas höher geht. Damit würde man kleinere Betriebe, Selbstständige, Handwerker usw. entlasten und die wirklich besser Verdienenden etwas mehr belasten. Das wäre sicher gerecht.

Alle diese Überlegungen dürfen erlaubt sein. Deswegen bin ich prinzipiell nicht gegen Pauschalen, wenn diese gerecht sind und der Staat für einen angemessenen Ausgleich bei den sozial schwächeren sorgt. Dabei sollte man aber nie den Leistungsanspruch aus dem Auge verlieren. Wir dürfen auf keinen Fall die Kuh schlachten, die wir melken! Und das ist der Mittelstand, der seit Jahren es sehr schwer hat.

Zurück zu deiner Eingangsfrage: Das war lediglich ein Rechenbeispiel, um die Dimensionen zu verdeutlichen, um die es eigentlich geht. Ich selbst  bin gegen einen großen und demnach teuren Apparat wie der heutige und lehne deswegen jegliche Finanzierung eines so großen Riesen entschieden ab.

[Wolfman]

Zitat: Was ist gerecht und was nicht?

Es gibt keine Gerechtigkeit, aber es gibt Himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Zitat: Sollen Nahrungsmittelpreise unterschiedlich sein, je nachdem wie viel man verdient?

Nein, es muß ja einen Sinn haben, das es mehr- und weniger Verdienst gibt.

So kauft der eine Austern, Champus und Lobster, der andere Ravioli, Bier und Schnitzel.

Zitat: ... bin ich prinzipiell nicht gegen Pauschalen, wenn diese gerecht sind und der Staat für einen angemessenen Ausgleich bei den sozial schwächeren sorgt.

Aber genau der Ausgleich soll nicht stattfinden.
Die Rentnerin mit 450 EUR Rente, der Student mit 380 EUR Bafög soll genauso latzen wie der Bankdirektor.

Zitat: Ich selbst  bin gegen einen großen und demnach teuren Apparat wie der heutige und lehne deswegen jegliche Finanzierung eines so großen Riesen entschieden ab.

Genau - wenn die Verantwortlichen in unserem Sinne gehandelt hätten, würden wir etwa 1,-- Euro pro Monat zahlen - und keiner würde sich beschweren!

Uns Bürger aber zwingen, einen Vertrag zu erfüllen, den wir gar nicht unterschrieben haben, und dann auch noch nach Gutdünken hinzulangen, ist einfach eine bodenlose Frechheit.

Erinnert mich an die Frondienste, den der Adel den Bauern im Mittelalter aufzwang...

[Painkiller]

Ich finde der Staat sollte damit anfangen unsinnige Ausgaben zu stoppen, für irgend einen Mumpitz oder Prestige Käse und nicht immer den Bürger zur Kasse bitten.
Die Wirtschaft wird ja nicht gerade angekurbelt wenn die Menschen immer weniger Geld haben und sich nichts mehr leisten können, gleichzeitig aber zig Milliarden rausgehauen werden für irgendwelche unsinnigen Ämter, Steuern, Bauwerke, Zuschüsse, Hilfspakete bla bla bla etc etc...pe pe!
Immer das Geld mit vollen Händen in den Gulli werfen und gleichzeitig den Bürgern sagen macht euch ( mal wieder) auf sparen gefasst, steigert nur den Unmut und die Ungerechtigkeit.
So kompliziert finde ich das jetzt nicht, unsinnige Ausgaben stoppen und nicht immer nach mehr Geld zu schreien.
Wo soll das denn hinführen?
Wir alle müssen sparen nur der Staat nicht oder was? Das alte Prinzip Wasser predigen und Wein trinken !
Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Soll der Staat mal mit gutem Beispiel voran gehen und dann sehen wir weiter! Momentan ist es ja mal wieder so daß man die eigene Inkompitenz auf den Schwächsten abwälzen möchte. Ich hab zu viel ausgegeben also gib mir mehr Geld, damit ich noch mehr ausgeben kann und soweiter und soweiter..........

[cebu]

@Wolfman,
ja, alle Nutzer sollen dasselbe bezahlen. Wie kommt ein Herr Ackermann dazu, mehr für dieses Zwangsprogramm zu zahlen als eine H4-Familie. Na ist denn die H4-Familie etwa auf das Programm angewiesen und muss von Ackermann finanziert werden? Die können doch die Glotze auslassen, wenn sie es nicht bezahlen können.

[Nuddlpoop]

Guten Morgen,

sagt mal...Zwangsgebühr, 20 oder 100 Euro sei mal dahin gestellt.
Der Staat unterstützt die ÖR ja mit dem Argument, dass ARD und ZDF sowie alle anderen ÖR Sender
im Gegensatz zu den Privaten neben deutschen Unterhaltungsserien- filmen auch die für den Staat so wichtigen
"Bildungsserien" ausstrahlt, was die Privaten ja (muss man so sagen) nicht machen.
Fazit: Der Staat unterstützt die GEZ da voll und ganz.

Wenn 2013 jetzt tatsächlich diese Zwangsgebühr rauskommt haben wir doch trotz des Unmuts im Land gar
keine Chance. Selbst wenn wir alle auf die Straße gehen (was wir Deutschen aber verlernt haben) kommt der
Staat mit dem Argument "Bildungsfernsehen". Unterstützung der deutschen Filmkultur oder sonst was.

Und dann?

Dann zahlen wir trotzdem...