[uwpmd]

http://finanzen.freenet.de/recht-steuern/gez-gebuehr-wird-abgeschafft--haushaltspauschale-kommt_1707384_685676.html

[cebu]

Da werden sich dann die Gerichte mit beschäftigen. Ich bezahle fürs Autoradio weil ich NDR höre, für nichts anderes. Was wollen die denn mit 8 Mrd ? Sollen sie den Tatort, die Blindenstrasse und Fußballübertragungen abschalten. Solche Sendungen dienen sicher nicht der unabhängigen Nachrichtenübertragung...

[Wolfman]

Wir haben nur wenig Zeit, uns zu organisieren, um die Haushaltspauschale abzuwenden!
Ich bin überzeugt, das die Mehrheit der Leute in unserem Lande diese Schei*e nicht freiwillig zahlen.
Die müssen wir motivieren, sich an der Zahlungsverweigerung zu beteiligen.
Ich zahle dieses "Schutzgeld" jedenfalls nicht freiwillig!!!

Hier einige meiner Argumente:

Es ist nicht nachvollziehbar, das jeder Haushalt eine Gebühr entrichtet, die sich zusammen auf über 7 Mrd. EUR aufhäuft, ohne das der, der zahlt, irgend ein Mitspracherecht hat, wofür das Geld verwendet wird!

Grundversorgung, so wie es auch im Rundfunkstaatsvertrag steht, könnte man dicke für 5% dieser Summe haben.

Aufwendige Produktionen und Fußball-live-übertragungen gehören ins Privatfernsehen, die sich durch Werbung finanzieren.

Warum werden wir eigentlich zur Zahlung von jährlich 215 EUR genötigt, wenn ARD und ZDF trotzdem Werbung bringen?

Wie kommt es, das wir einen Vertrag erfüllen müssen, obwohl wir ihn nicht unterschrieben haben?

Warum werden Gering- und Großverdiener gleichermaßen belastet?

[cebu]

Na gut, wie nun Gering-oder Grossverdiener belastet werden, das würde das ja noch ungerechter machen... Der Grossverdiener hat wohl weniger Zeit oder Interesse, als ein H4-Mensch, die Glotze anzuschalten. Es sei denn Du meinst, der Geringverdiener oder Garnichts-Verdiener muss mehr zahlen als der Grossverdiener.

Nur ich gucke tatsächchlich kein Fernsehen, ausser N-TV. Das berieselt mich von früh bis abends. Warum soll ich dann bitte Geld für irgendwelche Serien oder Tatorte abdrücken? Dient das etwa der Grundversorgung?? Ist die Blindenstasse etwa informativ? Fussball-Ergebnisse kann ich in der Zeitung nachlesen, oder im von mir GEZ bezahlten Radio hören.
Gruss cebu

[Nuddlpoop]

Morgen,

also jetzt mal die Frage ob die GEZ das wirklich durchsetzen kann.
Ich mein, in Deutschland kann man ja gegen alles vorgehen und nur weil ein Verfassungsrichter hier so nen
Hirnfurz hatte könnte es doch noch abzuwenden sein.

Rechtlich wüsste ich jetzt nicht wie genau wie. Aber ich denke alleine schon mit der Tatsache das Rundfunkgebühren gezahlt
werden sollen obwohl ein Haushalt tatsächlich keine Rundfunkgeräte hat kann ja nur gegen irgendein Gesetz verstoßen.

Zuersteinmal sollte diese Tatsache richtig groß die Öffentlichkeit erreichen und dann muss man vielleicht sogar ne Sammelklage einreichen.
Weil sind wir mal ehrlich. Da kaufste dir schon ein Fernseh Telekom Dings Paket damit du den Öffentlichen Scheiß net gucken musst, zahlst
also Kabelgebühren und Paketgebühren und dann auch noch GEZ Gebühren und jeah...dann kannst dir bald nimme den Strom für die Flimmerkiste leisten. SUPER!

Rechtlich haben wir hier doch ein paar Häschen die vielleicht wüssten was die ersten Schritte sein sollten.
Hier muss jemand anfangen. Sonst haben wir nacher alle verschissen.

  Oh Gott, wofür geh ich überhaupt arbeiten? 

[Chaos]

  Oh Gott, wofür geh ich überhaupt arbeiten? 

Ganz einfach, um nicht den ganzen Tag vor der Glotze hängen zu müssen 

[Speedy]

Zuersteinmal sollte diese Tatsache richtig groß die Öffentlichkeit erreichen und dann muss man vielleicht sogar ne Sammelklage einreichen.

Sammelklage gibts im Verwaltungrecht nicht.

Es gibt zwar nach diversen Rechtszügen irgendwann Leiturteile an die sich dann auch einige (nicht alle!) Gerichte halten, aber jeder muss für sich den Klageweg durchstehen.

[Spock]

Sammelklage gibts im Verwaltungrecht nicht.

Man kann aber unter Verweis auf ein entsprechendes Aktenzeichen (Musterklage) Widerspruch einlegen und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen.
Mache ich gerade im Steuerrecht. Bis zur Urteilsverkündung zahle ich unter Vorbehalt Steuern und sollte ein Urteil zu Gunsten des Klägers vor dem BHG ergehen bekomme ich automatisch den betroffenen Anteil meiner Steuern vom Finanzamt zurück.

Damit erspart man sich nach Ablauf der Widerspruchsfrist selbst Klage erheben zu müssen.

Gruss
Spock