[kolja]

15.06.2016 - BVerwG 6 C 51.15       - OVG Münster, 2 A 812/15      - VG Köln, 6 K 2599/14

Dies ist der Fall meiner fiktiven Person A, Person A's Klage.
Das BVG fragte an, ob auf die mündliche Verhandlung am 15.06. verzichtet werden kann.
Im Anhang befand sich das 24seitige Urteil vom 18.03.2016.
Heute um 16 Uhr hält Person A Rücksprache mit meinem "neuen" Rechtsanwalt.
Der alte Rechtsanwalt verließ die Kanzlei,
wie der neue RA gestimmt ist, weiß Person A noch nicht.
Habt IHR einen Tipp?
1. Mündliche Verhandlung ja oder nein?
2. Wenn nein, was ratet ihr Person A als nächstes Vorgehen?

Erst einmal ein Befangenheitsantrag gegen den Richtiger stellen.
Mündl. Verhandlung - JA

[boykott2015]

@test0r11
Zahlt Gericht selbst Beiträge, d.h. ist der Beitragsschuldner?
Wer von Beteiligten (RA, Richter, andere) ist Beitragsschuldner und ob es überhaupt eine Person gibt, die kein Beitragsschuldner ist? Ist man nur von Schuldner umgeben?


Edit "Bürger":
Ab hier bitte nicht weiter in allgemeine Diskussionen abdriften.
Kern-Thema dieses Threads lautet
Jetzt 28 BVerwG-Verfahren: Aktenzeichen Vorinstanzen & Termine f. Ruhendstellung
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Shran]

Kann man das mal gerade updaten.

Die Verhandlungen vom 16.03 und 17.03. sind die entschieden oder offen oder ruhend?

[PersonX]

Dazu gab es am 18.03.2016 eine mündliche Entscheidung. Das erste schriftliche Urteil wurde kürzlich veröffentlicht. Dazu gibt es die Themen hier:

Neue Klagebegründungen aufgrund Urteil des BVerwG vom 16./17. März?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18784.0.html

Urteil Bundesverwaltungsgericht  vom 16./17. März  6 C 6.15  veröffentlicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18770.0.html

[P]

Die Liste habe ich nur hier als Beitrag erstellt und müsste ich selbst erst noch in Excel überführen und dann bereitstellen. Das Ganze würde ich aber auch dir überlassen wenn du es brauchst

Wäre super!

Ich hab eine Tabelle erstellt: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.0.html

Kann man das mal gerade updaten.

Die Verhandlungen vom 16.03 und 17.03. sind die entschieden oder offen oder ruhend?

Dazu gab es am 18.03.2016 eine mündliche Entscheidung. Das erste schriftliche Urteil wurde kürzlich veröffentlicht. Dazu gibt es die Themen hier:

Neue Klagebegründungen aufgrund Urteil des BVerwG vom 16./17. März?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18784.0.html

Urteil Bundesverwaltungsgericht  vom 16./17. März  6 C 6.15  veröffentlicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18770.0.html

In dieser Pressemitteilung sind alle 14 veröffentlichten Urteile verlinkt: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21
In meiner Tabelle ebenfalls.


Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html

[koybott]

Hey P, kannst du die Liste aktualisieren?

Ankündigung BVerwG: 16 Verhandlungen sowie Sixt & Lebensmittelkette
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17399.msg131177.html#msg131177

Ich hab eine Tabelle erstellt: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.0.html

Gibt es Ergänzungen, die ich vornehmen kann?

[Maverick]

Ich denke, meine Frage passt in diesen Thread:
Gibt es bereits Erklärungen oder Erklärungsansätze, warum Kläger in Verfahren aus manchen Bundesländern bis zum BVerwG durchdringen, wohingegen in anderen Bundesländern bereits eine Zulassung zur Berufung vor dem OVG abgeschmettert wird?

Wenn ich mir die bisherigen Verfahren vor dem BVerwG anschaue, kommen die Kläger vornehmlich aus NRW und Bayern, aus Rheinland-Pfalz und Ba-Wü wurde es auch geschafft.

Aus Niedersachen, Berlin-Brandenburg, Hessen aber auch Saarland und Schlewig-Holstein wurde alles spätestens in der 2.Instanz rechtskräftig. Aus Ost-Deutschland liegen mir keine Daten vor. 

Die einzige Erklärung, die mir momentan einfällt, wäre, dass manche Kläger besser vorbereitet waren und die Klage besser begründet hatten als andere, aber das kann eigentlich nicht in so eine klare Ländertrennung münden.

Sollte man nicht erwarten können, dass alle Bürger die Möglichkeit haben bis vor das BVerfG zu gelangen?

[GEiZ ist geil]

Für die Möglichkeit vor das Verfassungsgericht zu kommen, muss nur der Rechtsweg erschöpft sein. Wenn schon die Berufung endgültig nicht zugelassen wird, kommt man schneller zum Verfassungsgericht.

[Maverick]

Stimmt, beendeter Rechtsweg. Brett vor´m Kopf.

Aber dann bleibt die Frage, warum da "lang" und mühsam und dort "kurz" und schmerzlos?

[GEiZ ist geil]

Warum hat ein Tübinger Richter, der genau das Gleiche studiert hat wie die anderen Richter, eine wesentlich schärfere Rechtsauffassung als die anderen Richter? Warum lässt der sich nicht vor den Karren der Mafia spannen? Ist das Gleichgültigkeit und Arbeitsüberlastung oder wird da "bezahlt"? Gibt es da auch für die Angehörigen der Richter Pöstchen beim Rundfunk? Ist deren Macht schon so groß?

Bin gespannt wie meine Klage weitergeht.


Edit "Bürger" @alle:
Im Weiteren bitte wieder eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Jetzt 28 BVerwG-Verfahren: Aktenzeichen Vorinstanzen & Termine f. Ruhendstellung
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.