[Lacher]

Ich habe gehört, dass das BGH in Sachen Rundfunkbeitrag und des neuen Urteils des LG Tübingen schon im März neu verhandelt. Kann man sich derzeit überhaupt auf das neue Urteil vom 09.09.15 des  LG Tübingen beziehen?

Die Urteile des LG Tübingen sind ja bloß Einzelurteile.

[nieGEZahlt.82]

LG Tübingen hat nie Urteile rausgegeben sondern nur Beschlüsse.
Ebenso wie der BGH.

Beschlüsse sind Willensbildungen und spiegeln lediglich deren Meinung wieder, nicht mehr und nicht weniger.

[Bürger]

Ob es nun "Beschlüsse", "Willensbildungen" oder "Urteile" sind - es ändert nichts daran, dass diese derzeit nach Gusto angewendet werden. Die Bezeichnung allein tut also mithin nichts zur Sache.

Zur Eingangsfrage:

Können kann man so ziemlich alles...

Grundsätzlich gilt aber - insbesondere bei zugestellten Bescheiden:

All die in den Beschlüssen des LG Tübingen (und dann auch am BGH) behandelten formalen Rügen ändern ja nichts an der grundsätzlich per (augenscheinlich verfassungswidrigem) LandesGESETZ bestehenden Forderung.
Denn Letzteres kann allenfalls der *reguläre* Rechtsweg gegen die Forderung an sich angreifen...

Bitte daher nicht auf LG TÜbingen etc. allein versteifen, sondern unbedingt auch noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html


PS: Bezüglich des Sonderfalls nicht zugestellter Bescheide, siehe bitte u.a. unter
Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15970.0.html