Hier noch ein weiterer Beitrag zu dem Thema:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/bayerischer-rundfunk-kritik-an-schwaben-weissblau-a-1073930.htmlMittlerweile müsste es doch an zentraler Stelle hier im Forum einen Linksammlung zu weiteren Vorfällen dieser Art geben. Immer gerne genommen wird auch der Kommentar eines türkischen Journalisten zur Entscheidung auf Zulassung von türkischen Journalisten am NSU-Prozess, der bereits Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung des BVerfGer aufgezeichnet worden war. Aufgefallen ist es, da im Hintergrund eine Uhr zu sehen war, die ca. halb drei Uhr zeigte.
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"