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Autor Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  (Gelesen 4664 mal)

c
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Autor: 23. Dezember 2015, 15:55
Frage: bei wem muss man denn nun eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen?
Beim BS oder beim zuständigen Gericht?

Hab mit ner Anwältin gesprochen, die meinte, man sollte das beim BS einreichen... aber laut §, muss das Gericht das haben...?

Bin etwas verwirrt...


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v
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Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#1: 23. Dezember 2015, 16:33
Es soll ja Menschen geben, die der Meinung sind, beim BS muss man garnix - schon garnicht irgendwas beantragen. Frag doch mal deine "Anwältin", welchen Sinn es machen und welchen rechtlichen Status es haben soll, bei einem nicht-rechtsfähigen (Gangster-)verein irgendwas zu beantragen.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#2: 23. Dezember 2015, 22:29
Unsere Gläubigerin ist alleine nur die jeweilige Rundfunkanstalt!!!!!!!

Diese hat keine Adresse in/mit Köln.

Man sollte einen strikten Weg beschreiten!!

Fragen immer nur dorthin.

Auch eine "Call-Center-Telefonnummer" ist nicht unser Ansprechpartner.

Einfach auch mal selber dort hingehen.

Mein Angebot steht wie eh und je.

Wenn ich Zeit habe, gehe ich überall mit hin (wenn mit Bus und Bahn erreichbar) :) ;D 8)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

c
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Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#3: 23. Dezember 2015, 22:35
Danke für die Antworten.
Dann schick ich das Teil einfach an den Intendanten der betroffenen Rundfunkanstalt.


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Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#4: 23. Dezember 2015, 22:37
Welche Rundfunkanstalt wäre das denn?

Mal einen kleinen persönlichen und gemeinsamen ! Besuch :) 8)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

c
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Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#5: 24. Dezember 2015, 00:07
Welche Rundfunkanstalt wäre das denn?

Mal einen kleinen persönlichen und gemeinsamen ! Besuch :) 8)

der SWF
kommst Du aus BaWü?


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Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#6: 24. Dezember 2015, 00:17
Karlsruhe ist in Ba-Wü.

Nächster Runder Tisch in Karlsruhe: 29.12.15 siehe Kalender

Ansonsten, kein Problem, habe beim SWR sogar schon so meine

persönlichen Kontakte :) ;D 8)



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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

a

anne-mariechen

Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#7: 24. Dezember 2015, 09:12
Karlsruhe ist in Ba-Wü.

Ansonsten, kein Problem, habe beim SWR sogar schon so meine

persönlichen Kontakte :) ;D 8)

@ Karlsruhe kannst es ruhig verraten, wenn deine persönlichen Kontakte zum SWR zu Provisionen aus unseren Beiträgen führen.  8) :police:


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#8: 24. Dezember 2015, 12:32
Zitat
@ Karlsruhe kannst es ruhig verraten, wenn deine persönlichen Kontakte zum SWR zu Provisionen aus unseren Beiträgen führen.  8) :police:

Das nun nicht, aber immerhin die Drohungen von Zwangsvollstreckungen in Widerspruchsbescheide umgemünzt 8)

mit dem Einreichen der jeweiligen Klagen in Ba-Wü, siehe die einzelnen Zahlen in meiner Fussnote und jeden Monat

kommen neue hinzu.

Die nächste Klageeinreichung in Karlsruhe ist nächsten Montag nach den Feiertagen :)


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Re: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
#9: 26. Dezember 2015, 10:34
Hier nochmal kurz die Geschichte dazu:


Zitat
Ok, ich nahm dann gleich die Möglichkeit wahr, mein eigenes Anliegen vorzutragen:

Hatte die Mahnung eines Mitstreiters dabei, der jeden Widerspruch fristgerecht geschickt hatte, gottseidank mit Rückschein.
In dieser Mahnung wurde auf die sofortige Zahlung des Betrages bestanden, mit Frist zum 16.07.15
(erhalten allerdings auch erst um diesen Tag herum)

Ich habe dem Leiter des Beitragsservice beim SWR dann diesen Brief vorgelesen:

Zitat
Zitat
„Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch ihrer Mitkaution. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir über diesen Beitrag bei der für Ihren Wohnsitz zuständige Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten für die Beitreibung gehen zu ihren Lasten.“

Antwort des Leiters darauf:

„Da sind keine Widersprüche eingegangen, deshalb dieser Brief.“

„Natürlich sind die Widersprüche eingegangen, belegbar durch die Rückantworten der Einschreiben.“
(die ich heute nicht dabei hatte)

Diese Argumentation ging ein paar Mal hin und her.

Zum Schluss äußerte sich der Leiter des Beitragsservice in Stuttgart dahingehend, dass
wenn ich den Eingang der Widersprüche mittels unterschriebener Rückantworten belegen
kann, würde er diesen Brief für nichtig erklären?

Dieses Angebot habe ich natürlich angenommen (siehe weiter im Thread)

Im Thread:
Widerspruch zur Niederschrift und andere Aktionen nachzulesen.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15211.msg101433.html#msg101433

(Man kommt nur dann direkt zu dieser Stelle, wenn man eingeloggt ist)


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