Hallo,
ich wollte mir hier Meinungen einholen, ob meine Begründung zum Widerspruch zum Festsetzungsbescheid Sinn macht oder nicht. Sollte ich noch etwas an dem Text ändern? Oder kann ich mir den Brief komplett sparen? Ich kriege keine vernünftige Antwort von der GEZ... Sollte ich außer des Widerspruchs noch etwas machen? Hier mein Brief:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lege gegen den Festsetzungsbescheid vom 01.12.2015 Widerspruch ein. Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt:
Es geht um den Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98€ monatlich für meine ehemalige Wohnung in der XYZ-Straße XX in 123456 Mustercity für den Zeitraum von April 2014 bis März 2015, welcher von mir nicht gezahlt wurde. In diesem Zeitraum habe ich Wohngeld bezogen sowie Einkünfte aus meiner Beschäftigung als Hilfswissenschaftler erhalten.
Zum Bezug von Wohngeld habe ich meine Einkommensverhältnisse dem Wohngeldamt offengelegt. Aufgrund meiner finanziellen Situation wurde mir Wohngeld für den Zeitraum April 2014 bis März 2015 bewilligt. Ich habe hierüber behördliche Bescheide erhalten. Den behördlichen Bescheiden sind als zusätzliche Information Auskünfte über meine Einkünfte aus meiner selbständigen Arbeit enthalten. Anhand dieser Schreiben ist also eine Berechnung meiner Gesamteinkünfte möglich. Meine Arbeitsverträge und die Wohngeldbescheide habe ich Ihnen auch diesem Schreiben beigelegt. Aus diesen Dokumenten gehen meine gesamten Einkünfte (Wohngeld + Einkünfte aus selbständiger Arbeit) für den genannten Zeitraum wie in unten stehender Tabelle aufgeführt hervor. (Dieses Schreiben gibt mit untenstehender Tabelle sowie den beigefügten Dokumenten eine übersichtliche Zusammenfassung meiner finanziellen Einkünfte für den Zeitraum April 2014 bis März 2015.) Der reguläre Hartz-IV-Satz für meinen Haushalt wurde mir für den Zeitraum ab April 2014 auf 722,18€ berechnet. Auch diesen Bescheid habe ich Ihnen als Original bereits in einem vorherigen Schreiben zugesandt. Anhand dieser Zahlen lässt sich die Differenz meiner gesamten Einkünfte zu dem regulären Hartz-IV-Satz berechnen (letzte Spalte):
Monat Wohngeld [€] Einkünfte aus selbständiger Arbeit [€] Gesamte Einkünfte [€] Regulärer Hartz-IV-Satz [€] Differenz „Gesamte Einkünfte“ zu „regulärer Hartz-IV-Satz“ [€]
April 2014 249 0 249 722,18 -473,18
Mai 2014 249 216,70 465,70 722,18 -256,48
Juni 2014 249 395,16 644,16 722,18 -78,02
Juli 2014 249 395,16 644,16 722,18 -78,02
August 2014 249 178,46 427,46 722,18 -294,72
September 2014 249 0 249 722,18 -473,18
Oktober 2014 249 0 249 722,18 -473,18
November 2014 249 0 249 722,18 -473,18
Dezember 2014 249 0 249 722,18 -473,18
Januar 2015 249 448,56 697,56 722,18 -24,62
Februar 2015 204 448,56 652,56 722,18 -69,62
März 2015 204 448,56 652,56 722,18 -69,62
Diese behördlichen Schreiben habe ich Ihnen im Zusammenhang mit meinen Anträgen auf Befreiung von der Beitragspflicht nach $4 zugesandt. So wird in Absatz 6 ausgeführt: “Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.“ Im Weiteren des Absatzes 6 wird ausgeführt, welche Fälle insbesondere (insbesondere nicht jedoch ausschließlich) damit eingeschlossen sind. Hintergrund dieses Paragraphen ist es, dass Menschen, die mit ihren Einkünften z.B. nur knapp über dem Hartz-IV-Satz liegen und somit kein Hartz IV beziehen müssen, durch Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht unter die Einkommensgrenze der Hilfebedürftigkeit fallen. Diesen Menschen stellt die Zahlung des Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,98€ eine monatlich wiederkehrende, nicht zu vernachlässigende, finanzielle Belastung dar. Wie aus der oben stehenden Tabelle ersichtlich ist, stellte demnach eine Zahlung in Höhe von monatlich 17,98€ auch für mich eine wiederkehrende nicht zu vernachlässigende, finanzielle Belastung dar.
Mit meinen Einkünften aus meiner selbständigen Arbeit sowie dem Wohngeld lag ich stets deutlich unter dem Hartz-IV-Satz. Ich hätte für den genannten Zeitraum den Rundfunkbeitrag nicht zahlen können und tat dies auch nicht. Meine Anträge auf Befreiung wurden trotz obiger Begründung stets abgewiesen. Ich möchte Sie daher mit diesem Widerruf darum bitten, die bisherige Entscheidung zu überdenken und mich für den genannten Zeitraum von den Rundfunkgebühren zu befreien. Dass man meine Seite nicht versteht bzw. meine Ausführungen ignoriert, kann ich mir nur mit einem Missverständnis erklären. Daher hatte Ihnen bereits mehrmals angeboten, notwendige Dokumente nachzureichen, falls solche noch von Ihnen benötigt werden sollten. Und das möchte ich hiermit erneut tun: Bitte zögern Sie nicht, mich anzuschreiben, wenn weitere Dokumente benötigt werden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Doof"
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