[Blitzbirne]

"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit"

"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."

Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig: "Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden", sagt der 72-Jährige im Interview mit dem "Handelsblatt". "Eklatantes Politikversagen" werde in der Flüchtlingskrise deutlich, meint Papier.

Und weiter: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel." Man habe inzwischen "rechtsfreie Räume" bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei "ein Fehler" - und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer "politischen Entscheidung".

Dem "Handelsblatt" erklärt Papier, welche Schritte er nun für notwendig hält:

    Merkel muss eine "strikte Asylpolitik verfolgen"
    Deutliche Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen
    Sicherung der deutschen Grenzen
    Vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln
    Illegale Einreisen unterbinden

"Kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer"

"Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer", stellt Papier klar. "Notfalls muss also für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert und müssen illegale Einreisen unterbunden werden." Es sei hier besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne.

Die Hoffnung auf eine Besserung hält sich bei Papier jedoch "in Grenzen". Er sehe keine Grundlage dafür, dass ein Eingreifen Merkels beim Schutz der Grenzen eingeklagt werden könne. Papier ist ferner der Ansicht, dass dies ohnehin eine politische Entscheidung sei, die nicht über das Bundesverfassungsgericht ausgefochten werden solle.

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html

Ob er damit auch den Rundfunkbeitrag meint?

[Roggi]

Ob er damit auch den Rundfunkbeitrag meint?

Klar doch. Die Flüchtlingspolitik soll nur wieder mal ablenken vom Thema Zwangsbeitrag.