Hallo Forum
Seit 6 Jahren hat X ein Apartment in einer öffentlichen Einrichtung. Internet ja, kein Fernseher und kein Radio, nur auf Arbeit und im Auto. Jedoch hört X nur sowas wie SWR oder andere bzw eher kein Radio wegen Geschmacksfrage.
Erster Brief dass es kein Konto gibt mit bitte auf Datenübermittlung und so weiter erhalten. Keine Reaktion von X. Wie auch empfohlen.
Zweiter Brief "Angaben".Keine Reaktion von X.
Dritter Brief mit einem Hinweis, der vorgenommenen Kontoneueröffnung und ein zugleich entstandener Zahlungsrückstand von ca 300 Euro, da die Vermutung dass ich Post nicht bekommen habe mit letztem Stand der Dinge. Keine Reaktion von X.
- Es steht noch keine BESCHEID irgendwo drauf
Bisher sieht X das als einfach "Bitte" und fühlt sich vorerst nur belässtigt.
In der Zwischenzeit hat X erfahren dass in seiner näheren Umgebung Leute GEZ bezahlen, Familienmitglieder und Freunde, sogleich liefe ein interne Aufklärungsarbeit. Darunter auch eine Freundin von X´s Mutter, welche noch weitere Post (vom Finanzamt) und sogar Besuch bekam ohne Wohnungseintritt. Bitten für Zahlungen bei nächsten Bersuch aber ohne Zeitangaben. In der Post vom FA stand drin das sie 20€ extra zahlen müsse, zuzüglich die ausstehenden Kosten. Es wurde alles bezahlt aus Angst vor Pfändung und Kontosperrung etc.
Weiterhin habt X der Freundin und meiner Mutter, dann empfohlen weitere Zahlungen unter Vorbehalt vorzunehmen, falls sie nicht den Rechtsweg gehen wollen da X´s Mutter gerade einen teuren Prozess hinter sich ließ, denn wegen Falschaussagen einer Sekretärin wurden Kontos gepfändet, also gesperrt, da keine Einzugsermächtigung, alles per ÜW, und X´s Mutter der Meinung war es wäre alles abbezahlt und daraufhin die Zahlung einstellte. Leider hat die Freundin auch nachgegeben und die Beiträge gezahlt.
Das ganz Gebiet ist sehr schwammig, aber es gibt keine eindeutigen Ergebnisse oder Taktiken um die "Zweitmiete" zu umgehen.
Wer kann X bitte sagen was in beiden Fällen passiert:
- Es werden gegenwärtig Zahlungen getätigt und auch Rückstände ausgeglichen, ergo gibt es Beitragskontos und Zahlungsverkehr
- Betreffende Personen wurde oberflächlich informiert, haben aber kein Nerv den Rechtsweg zu bestreiten, Zahlung unter Vorbehalt wurde in den Raum gestellt
- Anforderung eines Vertrags zwischen den Parteien (GEZ-privat Person) sollen angefordert werden. Ist das sinnvoll?
- Eine der beiden Personen macht sich zudem schlau, auch hier im Forum
- Person X wählt den Weg: Keine Reaktion, kein Vertrag, keine Unterschrift oder Einwilligung des Beitragsservice-Leistenden gegenüber der Bitte.
- Als Beitragleistender der nicht mehr zahlen will, aber keiner der gegenwärtigen Punkte erfüllt wie "Taub-Blindheit", Zahlungsrückstände ausgleichen muss, Besuch bekommt und Post vom Finanzamt ohne Unterschrift und Termine, eines Vollstreckungsbeamten der telefonisch und sogar mobil zu erreichen ist.
Diese Sachen sind sehr schwammig, nervig, zeitaufwendig und provokativ und aufdringlich und leider nicht für X zu beurteilen oder zu bewältigen. Auch kann ein normaler Arbeiter keine Zeit aufwenden um Gesetzbücher zu wälzen um zu verstehen was dort passiert und gemeint ist.
Weitere Fragen:
Wurde jemals ein begleichen des GEZ Beitrag mit Pfändung, Kontosperrung, Wohnungsräumung, gewaltsames eindringe in die Wohnung beschrieben?
Anwalt oder nicht, soll man mit der Judikativen gegen den Beitragsservice vorgehen?
Was passiert wenn man den Beitrag einfach nicht mehr bezahlt obwohl man ihn bisher gezahlt hat?
Was ist das gegenwärtig schlimmste Szenario das eintreten kann? (z.b. Kontopfändung, Gefängnisstrafe)
X hat mittlerweile selber ein Schreiben vorsorglich aufgesetzt. Es ist nicht geprüft und noch nicht versandt. Enthalten sind folgende Gesetze und Ideen:
- § 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung
- § 4a BDSG Einwilligung
- § 15 BDSG Datenübermittlung an öffentliche Stellen Abs. 3
- § 58 des VwVfG
- Äußerungen über unklare Sicherheitsmaßnahmen und folgen
- Artikel 11 EU-Grundrechte Abs. 1
- Massendatenspeicherung nichtig vom 8 April 2014 -
http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIndex=0&part=1&mode=req&docid=150642&occ=first&dir=&cid=316886- Beweise über korrupte Medien (anna thalbach) und politischer Einfluss auf Medien
- § 44 Abs. 2 und 4 und 5 Satz 1
Nur als Idee
- Auflistung der bisherigen Klagen
- Meinungen/ Kritik von Rechtspersonen und anderen
- Leistungsnachweis, welche Leistung bezieht X tatsächlich, ist die "Möglichkeit" eine "Leistung"?
- Verhältnisfrage zu Beitrag und genutzten Service
- Beleidigung als Individuelle private natürliche Person (da ALLE zahlen müssen mit Wohnung)
- Zudem hat X seine Daten zum Verkauf angeboten für den gleichen monatlichen Betrag wie der Beitrag.
Danke für eine Einschätzung, Tipps der Person X
LG
Empfänger
Autor