• Verhandlung Amtsgericht Cuxhaven, Koordinator der rundfunkbe: 06. April 2016

[Totalverweigerer]

Inzwischen ist das wohl die 5. oder 6. Petition gg. den RFbeitrag.

Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag

Hinweis: Rundfunk ist Landesrecht, d.h. die Entscheidungskompetenz liegt bei den Landtagen der Bundesländer. Ich denke, das sollte einer Grundrechtepartei bekannt sein.

In einigen Bundesländern laufen bereits Petitionen.

Viel wirkungsvoller ist es den LRA den Geldhahn zuzudrehen. Das ist die einzige Sprache die in einer Gelddiktatur verstanden wird.


Edit "Bürger":
Vorgenannte Petition bezieht sich jedoch darauf, dass eben diese von den Ländern "missbrauchte" Zuständigkeit "revidiert" wird - zumindest im Zusammenhang mit den Regelungen seit dem sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag".
Adressat der Petition ist der Bundestag, da das Petitionsziel keine landesrechtliche Verfügung verfolgt.
Da das Kern-Thema dieses Threads jedoch
Verhandlung Amtsgericht Cuxhaven 13:00 ,Koordinator der rundfunkbeitragsklage.de
lautet und dieses nicht unmittelbar mit der Problematik des sog. "Rundfunkbeitrags" im Zusammenhang steht, bleibt dieser Thread aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht mindestens vorübergehend geschlossen.
Danke für das Verständnis.