Ich möchte hier gerne einige Möglichkeiten sammeln, nach der Erfahrung von Sieglinde Baumert, die wir haben, wenn Haft droht, denn auch dann gibt es noch Handlungsspielraum:
1) Sollten hier immer alle erfahren, wem aktuell Haft droht, und wer tatsächlich inhaftiert ist.
Aktuell ist das Ingmar Vetter***, der sogar in Isolationshaft sitzt.
2) Ich fände es wichtig, die Öffentlichkeit jeweils darüber zu informieren, wem noch Haft droht/ aktuell inhaftiert ist.
3) Ganz wichtig! Dass der Betroffene den Intendanten bzw. Verantwortlichen bei der Rundfunkanstalt persönlich besucht, und ihn konfrontiert und Fragen stellt, ob er das wirklich für verhältnissmäßig erachtet. Vielleicht auch fragen, welche neuen Modelle mittlerweile angedacht sind, um Nichtnutzer aus der Zahlungspflicht zu entlassen.
4) Umgang mit der vollziehenden Gewalt, sprich Polizei, falls man nicht freiwillig bei der JVA erscheinen möchte.
Wie kann man ein Gespräch mit denen führen, um ihnen klar zu machen, dass sie einen nicht wie einen Verbrecher behandeln dürfen.
5) Nicht zuletzt auch darüber nachdenken, wie man sich der staatlichen Gewalt entziehen kann. Z.B. vorübergehend in einer anderen Wohnung wohnen, evtl. Arbeitgeber mit einbeziehen, Strategien überlegen, was passieren könnte, wenn man abgeholt wird.
6) Kaum jemand wird es sich leisten können, aber die Idee von "politischem Asyl" fand ich sehr gut!!!
Also evtl. wer die Möglichkeit hat, vielleicht sogar für ein paar Tage/Wochen ins Ausland gehen, und dort das Problem veröffentlichen.
>>> Es gibt nach wie vor viel Handlungsspielraum!
Ich möchte gerne mit Euch hier über diese reden, welche persönlichen inneren und äußeren Voraussetzungen es braucht, um auch in der Situation noch Widerstand leisten zu können.
Wie findet Ihr diese Ideen?
Machen Sie Euch Hoffnung? Erscheinen Sie Euch umsetzbar bzw. hilfreich?
LG Eva
PS:
In meinem fiktiven Fall ist es so, dass Person A jetzt Unterlassungsklage eingereicht hat, und beim Amtsgericht gestern die Aussetzung der Vollstreckung beantragt hat. Person A hat jetzt wieder ein besseres Gefühl bei allem, und legt den Gedanken langsam ab, inhaftiert zu werden.
***Edit "Bürger":
Bitte beachten: Die Inhaftierung von Ingmar Vetter erfolgte nicht(!) aufgrund offener Rundfunkbeitrags-Forderungen oder Verweigerung der Abgabe einer Vermögensauskunft und hat daher nichts(!) mit dem Rundfunkbeitrag zu tun. Diesen Fall daher der Thementreue und Übersichtlichkeit hier bitte auch nicht weiter diskutieren.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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