Guten Tag!
Ein Beispielfall:
Person A bezieht ALG II, ist somit nicht beitragspflichtig. Nach Erstbezug einer Wohnung erhält Person A ein Schreiben des Beitragsservice mit beigefügtem Formular. Person A füllt das Formular aus und kreuzt entsprechend an, d.h. ALG II Empfänger und Antrag auf Befreiung. Person A legt im Original auch den Nachweis zum Leistungsbezug des Jobcenters bei. Die Dokumente werden wenige Tage nach Anfrage des Beitragsservice per normalem Brief an den Beitragsservice geschickt.
Fast volle drei Monate keine Antwort vom Beitragsservice. Dann ein Schreiben, man hätte bislang noch keine Antwort erhalten, sowie Anmeldebestätigung. Person A schickt erneut einen Befreiungsantrag, mit Hinweis darauf, dass dies bereits geschickt wurde, aber keine Reaktion kam, auch wieder mit Leistungsbewilligungsnachweis vom Jobcenter, diesmal per Fax mit Sendebestätigung.
Nach circa zwei Wochen erhält Person A eine Zahlungsaufforderung über den Betrag seit Einzug, plus die des Betrags für die folgenden zwei Monate im Voraus. Auch wenn hinsichtlich der Zweimonats-Frist und angeblichen Nicht-Erhalts des ersten Befreiungsantrags der Beitragsservice für die ersten Monate die Beiträge einfordern kann, so lag Person A doch mit dem zweiten Befreiungsantrags per Fax in einer Frist, welche die Forderung für die kommenden zwei Monate nicht rechtfertigt.
Ab wann gilt denn eigentlich die Zweimonats-Frist? Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung oder mit Einzugsdatum? Denn umgekehrt könnte es ja auch sein, dass der erste Brief des Beitragsservice auch "bei der Post verlorenging". Wenn der Beitragsservice mehr als zwei Monate damit wartet, sich beim potentiellen Gebührenzahler zu melden, so hat Person A ja gar keine Möglichkeit, die Frist zu wahren.
Wie sollte Person A am besten vorgehen, möglichst ohne Klageweg, mit dem Ziel der (rechtmäßigen) Befreiung?
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