Hallo, Kurt!
Danke fürs teilen! Nun, wo der Mann Recht hat, da hat er Recht. Vor allem hier: ".......Bei einem Vizeweltmeister im Export ginge das gar nicht, weil Sie es in den letzten Jahren immer wieder versäumt haben, die Binnenwirtschaft zu stärken. Das ginge nur über höhere Löhne, höhere Gehälter, höhere Renten und höhere Sozialleistungen; denn nur so kann die Kaufkraft gestärkt werden."
Das ist doch grosser Kokolores, da werden alle Unternehmer über einen Kamm geschert.
Dabei gibt es den Friseur- oder Handwerksmeister um die Ecke, der gerade mal so über die Runden kommt und die grossen Konzerne, die Milliardengewinne machen.
Es gibt Unternehmer die wenig verdienen ebenso wie mancher Arbeitnehmer wenig verdient. Auf der anderen Seite der Skala gibt es Unternehmer, die gut verdienen, ebenso wie es Arbeitnehmer mit einem satten Monatsgehalt von fünf oder sechs Mille gibt. Nicht wenige Arbeitnehmer verdienen weitaus mehr als viele Kleinunternehmer.
Man erinnere sich: bis vor kurzem war angeblich "keinerlei Spielraum beim Abbau der kalten Progression vorhanden". Auch die Mehrkosten zu Lasten der Bürger "hielten sich in Grenzen", und würden "durchschnittlich" nur 60 Euro (
) pro Person und Jahr betragen. Gleichzeitig jedoch stieg die Anzahl der Millionäre und der Milliardäre im Land stark an, wurde ein Export-Rekord nach dem anderen eingefahren - während die Zahl derer, die zwei Jobs "fuhren" und die Zahl derer, die ihren Lebensunterhalt durch Behörden-Hilfen aufstocken mussten, dramatisch zunahm.
Wenn Bill Gates Milliardär geworden ist, hat er da irgendwelchen *Armen* was weggenommen?
Er ist reich geworden, weil er eben etwas angeboten hat, was beim Kunden gut angekommen ist. Was ist denn daran unanstängig?
Leider ist dieser Zwangsbeitrag noch nicht in dem Umfang zum Politikum geworden, wie er es sein sollte - es wird Zeit, dass wir das ändern! Alleine schon deswegen, weil uns allen die Armutsrente droht und dieser unsägliche "Beitrag" uns das Recht zur freien Entscheidung über unser hart verdientes Geld bzw. unser Erspartes nimmt.
D61
Da gebe ich dir Recht. Es zeigt auch, wie allmächtig der Staat und wie ohnmächtig der gemeine Bürger ist. Die Macht des Staates muss an die Bürger delegiert werden.
Das Machtmonopol des Staates führt zwangsläufig zu Machtmissbrauch!
Großer Kokolores? Das denke ich nicht. Man kann zu Gysi stehen wie man will, doch hier hat er durchaus recht: Die Gewinne für manche Unternehmer und vor allem für die Banken sind während der letzten Dekade exorbitant gestiegen. Und dass sogar noch TROTZ der Krise. Der Begriff des "unternehmerischen Risikos" ist aus den Köpfen der meisten Unternehmer weitgehend verschwunden, denn es ist ja viel "einfacher" und bequemer das ganze System so umzubauen, dass Gewinne immer personalisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden können.
Früher beruhte das System auf schierer Ausbeutung UND steuerlicher Absetzungen. An der Ausbeutung hat sich nichts geändert, an den steuerlichen Absetzungen auch nicht - nur zahlen heute immer weniger Groß-Unternehmer tatsächlich noch Steuern! Gleichzeitig hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Leiharbeit, Zeitverträge, Leute, die zwei Jobs brauchen um ihr Auskommen zu bestreiten, die Daumenschrauben sind enger gezogen worden. Da brauchen wir kein TTIP mehr welches die Situation für die Bürger letztendlich noch schlimmer macht, die meisten schlimmen Zustände aus Ami-Land haben wir bereits heute schon im Land.
Haben Armut und Altersarmut nicht bereits eklatant zugenommen? Was denkst Du, wird geschehen, wenn die Baby-Boom Generation der 60er in Rente geht? Man soll, laut Tenor der Politiker, "privat" vorsorgen - die Frage ist nur: Von WAS, wenn einem auch noch die letzten finanziellen Mittel z.B. für die Alimentierung fürstlicher Gehälter und opulenter Altersversorgungen beim ÖRR entwunden werden?
Stichwort: Schere zwischen "Arm und Reich". Man schaue sich einmal die "Forbes"-Liste von 1990 und heute an und vergleiche, wieviele neuen Millionäre und Milliardäre es heute in Deutschland gibt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, und dass wird noch üble Folgen haben, war doch die Zahl der "Aufstocker" noch nie höher als heute. Man betrachte auch den Anstieg der Lebenserhaltungskosten, den Mieten, die Energiepreise (vor allem die für Elektrizität seit Beginn der Energiewende), sowie die Einführung von Blödsinnsabgaben wie den "Wasser-Cent" oder auch den Rundfunkbeitrag. Spätestens dann wird deutlich, dass die Umverteilung von unten nach oben noch immer im Gange ist, ja sogar an Geschwindigkeit zugenommen hat. Die Gruppe der Rezipienten mag sich verändern, an der weiteren finanziellen Aublutung der Bürger ändert sich nichts. Der Gipfel politischer Arroganz und Ignoranz ist jedoch, dass man dann noch daran geht und den ÖRR umfänglich unreformiert läßt und die Irrsinns-Kosten für diesen von falscher Medien-Politik verursachten Medien-Moloch auch noch den Menschen aufbürdet. Man erinnere sich: lt. Ableitung des BVerfG aus Art. 5 GG ist der STAAT für die Garantie von Rundfunk- und Zensurfreiheit verantwortlich und aus dieser Garantie leitet sich die Existenz des ÖRR in Deutschland ab. Somit ist er jedoch eigentlich auch für die Finanzierung des ÖRR nach Maßgaben der Sorgfalt, Wirtschaftlichkeit und abgabenrechtlicher Gleichbehandlung verantwortlich. Und genau aus dieser Verantwortung haben sich die Länder gestohlen.
Wo steht eigentlich in Art. 5, GG, dass die abgeleitete Rundfunk- und Zensurfreiheit ÜBER dem Recht der Bürger nach freier Information, Bildung und Kultur stehen soll - einschliesslich dem Recht an diesem ÖRR NICHT zu partizipieren? Sollte es nicht gerade hier gelten: WER BESTELLT, BEZAHLT!
Übrigens, wenn Du die Suchfunktion des Forums einmal bemühen möchtest und die Stellungnahme und Meinung der Gewerkschaft "Verdi" betreffend des Verdienstes und der Altersversorgung liest - tja, dann fällt Dir wahrscheinlich auch nichts mehr ein! Frei zitiert steht dort, dass NICHT die Mitarbeiter und Angehörigen des ÖRR zu VIEL erhalten, sondern "alle anderen" ZU WENIG. Na ja, so kann man dass natürlich auch sehen! "Dagegen" tut natürlich niemand was, am wenigsten die Volkszertretungs- und Verräter-Parteien.
Bill Gates? Denskt Du wirklich, dass man da Vergleiche ziehen kann oder soll? Und willst Du allen Ernstes Deutschland mit Amistan vergleichen? Wo die Leute angeblich "frei" sind, doch tatsächlich noch weniger Rechte haben, als wir hier? Wo, wenn Du Deine Miete nicht zahlen kannst eines Abends nach Hause kommst um Deine Sachen eventuell von Regen durchnässt auf dem Gras vor dem Haus findest, weil Dein Vermieter das Recht zur umgehenden Zwangsräumung auf seiner Seite hat? Vor 20 Jahren sagte mir einmal meine Vermieterin: "Wir bekommen einmal amerikanische Zustände!" Damals konnte ich mir das nicht vorstellen, heute jedoch schon. Denkst Du wirklich, dass Bill Gates so reich geworden ist OHNE dass er die Arbeitskraft irgendeines armen Teufels massiv ausgebeutet hat?
BTT! "Rousfetia" gibt es auch bei uns, nur nennt es niemand so. Tatsache ist, dass wir heute keine Demokratie mehr haben, sondern eine Demokratur mit Medien-Diktatur. Beweis: die Bürger hatten noch nie viel zu sagen, vor 2013 KONNTE man sich den Rundfunk und das Volks-Manipulationsinstrument "Fernsehen" leisten, wenn man das unbedingt WOLLTE und finanziell KONNTE. Ab 2013 MUSS man es sich leisten - völlig gleich ob man das will oder nicht, völlig egal, ob man sich diese zweifelhafte Dienstleistung leisten kann oder nicht. Soweit ist es bei uns schon gekommen! Und die Parteien, die froh sind, dass nicht die Länder den Medien-Moloch finanzieren müssen, reiben sich angesichts dieser "Win-Win-Situation" parteiübergreifend die Hände. Die Blöden sind - wieder einmal - die Bürger.
Leicht vom Thema abweichend, doch durchaus Paralelen bietend: da stellt der Verfassungsschutz-Präsident eine Anzeige gegen Netzpolitik.org und der Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen ein, wofür er von seinem Dienstherrn, dem Bundesjustizminister, erst zurückgepfiffen und nachfolgend gefeuert wird. Dem Verfassungsschutzpräsident passiert "nichts", wahrscheinlich hat er sich besser bedeckt gehalten. Mutet es nicht sehr seltsam an, dass die Anzeige wegen (angeblichem) Landesverrat auf Eis gelegt wird? Doch was ist mit der Beihilfe zum Landes- und Hochverrat aufgrund der Beihilfe des BND am millionenfachen Ausspähen der Bürger? Und was ist mit der Vorratsdatenspeicherung oder der Rechtsbeugung und teilweiser Ausserkraftsetzung des Grundgesetzes beim Rundfunkbeitrag? Und ist es nicht seltsam, dass hier KEINE Ermittlungen eingeleitet werden, wenn dem Souverän auch noch die letzten Rechte genommen werden? Auch darüber sollte man einmal nachdenken.
Abschliessend muss man erkennen: die "Rundfunk-Reform" war keine wirkliche Reform, sondern eine reine Alimentierungskampagne deren Mehreinnahmen sich bereits 2010 erkennen liessen. Die behauptete "Aufkommensneutralität" war von vorneherein eine Lüge. Somit ist der Rundfunkbeitrag KEIN Erfolgsmodell, er ist - als Reform - gescheitert! "Beitragsgerechtigkeit und Akzeptanz" waren bei den Bürgern noch nie so niedrig, die Begriffe "Rundfunkbeitrag" und "Beitrags-Service" wurden am 01.01.2013 zu neuen Synonymen für Entrechtung und Unterdrückung!
D61
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