[Grünkohl]

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/prozesse-zusaetzliche-unterrichtsstunde-scheitert-vor-dem-ovg_id_4738561.html

hier urteilt das OVG Lüneburg über die Verfassungswidrigkeit der Anhebung der Lehrer-Arbeitszeit im Gymnasialbereich.

Warum kann hier das OVG über die Verfassungswidrigkeit entscheiden, hingegen beim Rundfunkbeitrag nicht?

Grüße

[Greyhound]

§ 47 Abs. 1 Ziff. 2 VwGO. Es handelte sich um eine ArbeitszeitVO.

RBStV ist formelles Landesgesetz.

[revu]

Hui, danke für die Info. Meine Freundin ist Lehrerin in NDS