[Rheinländer]

Ich plane eine Petition beim Landtag NRW in Sachen

"Zwangsvollstreckungsersuchen des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio und
rechtswidrige Vollstreckungspraxis von Kommunen und Behörden"

vorzubereiten.

Diese Petition soll das Ziel haben, die unsägliche und zumeist rechtswidrige Zwangsvollstreckungspraxis von Kommunen und Behörden aufgrund von Zwangsvollstreckungsersuchen des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio und deren Umsetzung in die Öffentlichkeit und in den Landtag NRW zu bringen.

Dabei soll die Praxis der Einschüchterungs- und Nötigungsversuche von "Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio", Kommunen und Behörden, die Kriminalisierung von Teilen der Bevölkerung, die Folgen von rechtswidrigen Zwangsvollstreckungsanordnungen für die Betroffenen, die fehlenden Rechtsgrundlagen für Zwangsvollstreckungsersuchen und folgende Zwangsvollstreckungen, missbräuchliche Nutzung von Behörden und Verwaltungen für rechtswidrige Zwangsvollstreckungen aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen im VvVG NRW etc. zur Sprache kommen.
Damit möchte ich die Landesregierung auffordern, sich endlich mit dieser rechtlich unhaltbaren Situation von immer mehr NRW-Bürgern politisch zu beschäftigen.

Ich arbeite an einem Entwurf, den ich nach Fertigstellung als Petitionsaufruf online/offline zur Verfügung stellen würde um Unterschriftenlisten zu erstellen.
Außerdem würde ich den Kontakt zu interessierten Dritten (div. Medien, Politik, Lobbyverbänden etc.) suchen um mehr Öffentlichkeit für diese Aktion zu finden.

Für konstruktive Mitarbeit an dieser Petition ich offen; ich würde mich auch über einen persöhnlichen Kontakt am Runden Tisch in Düsseldorf am 17.05. (Bürger King am HBF) freuen.


Edit "Bürger":
...bitte keine Änderung des Betreffs innerhalb eines Threads.
Da ohnehin ein eigenständiges Thema, wird dieser Beitrag in einen eigenen Thread ausgelagert.
Danke für das Verständnis und die Mitwirkung.

[Philosoph]

Rheinländer, bitte entschuldige, wenn ich hier den Advocatus Diaboli spiele, aber was genau sollen die Landtage dagegen unternehmen? Die werden das doch vermutlich höchstens zur Kenntnis nehmen.
Wichtiger wäre es doch, daß die Gerichte die - sagen wir mal: "juristisch nicht ganz einwandfreie Vorgehensweise" des Beitragsservice ahnden und entsprechend der schon bestehenden Gesetze bestrafen würden.
Man darf mir natürlich gerne widersprechen.

Was wohl mehr Sinn machen würde, wäre eine Petition für eine Reform des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG), das im Moment den LRA erlaubt, regelmäßig die Daten von den Meldeämtern abzufragen, obwohl die meisten Bürger einer Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich widersprochen haben.

[Rheinländer]

@Philosoph
Die VG-Gerichte werden immer mehr bemüht, die Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe kommen auch langsam in Bewegung, aber...

mir geht es um

den unhaltbaren Zustand der rechtswidrigen Bedienung kommunaler und behördlicher Einrichtungen zur Eintreibung von Forderungen eines Inkasso-Unternehmens öffentlich zu machen.
Die Bürger in NRW haben einen Anspruch auf eine öffentliche Diskussion und Stellungnahme ihres Landesparlamentes zu dieser Rechtsbeugung und allen ihren Folgen.

Es gibt halt Gewaltenteilung (Legistative, Exekutive und Judikative) und ich möchte auch die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen!

[Rheinländer]

@Philosoph

Ergänzung zu meinem vorherigen Post:

Eine Petition für eine Reform des MRRG würde aus meiner Sicht dasProblem der Datenerhebung der LRA nicht ändern, da das Grundübel der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist.
Dort ist in §9 Auskunftrecht genau beschrieben, welche Möglichkeiten bestehen um an alle notwendigen Daten heranzukommen ist.

Nur eine Reform bzw. Ausserkraftsetzung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages wird die Probleme nachhaltig lösen.
Deswegen sind die Verfassungsbeschwerden und -klagen wichtig!

[Philosoph]

Ohne die Klagen kommen wir natürlich nicht weiter und auch die Petitionen gegen den RBStV sind wichtig.
Aber die Handhabe der Meldeämter mit dem Daten der Bürger ist weiterhin ein enormes Problem.
Denn die vier Tranchen der Meldedatenübermittlung, die in März und September 2013 und 2014 übermittelt wurden, sind nur der Anfang. Weiterhin dürfen die LRA ihre Daten mit den Daten der Meldebehörden abgleichen und das eben nicht nur wegen des RBStV, sondern besonders wegen der Datenfreigabe im MRRG. Und das MRRG gilt bundesweit, weswegen man in einer Petition alles Bundsbürger erreichen könnte.

Insgesamt haben aber natürlich nicht nur die Bürger von NRW, sondern alle Bürger ein Recht auf ihr Recht.
Und ich habe so langsam den Eindruck, daß die Behörden sich auch nicht mehr lange von den LRA zur "Schuldeneintreibung" benutzen lassen werden, da sie sich damit strafbar machen.

Bitte verstehe mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen Deine Idee, ich habe nur meine Zweifel hinsichtlich des Nutzens. Aber: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

[Rheinländer]

@Philosoph
Eine Reform des MRRG wäre auch aus anderen Gründen wünschenswert, aber das ist für mich eine andere Baustelle