[René]

Droht uns eine öffentlich-rechtliche Demokratie?
Quelle: theeuropean.de


Quelle: theeuropean.de / © "ZDF" von "Getty Images/ JOEL SAGET" lizensiert unter "ALL-RIGHTS-RESERVED"

Zitat:
»Die Krise der privat finanzierten Medien hat drastische Folgen für die Demokratie. Gut möglich, dass der öffentliche Diskurs eines Tages nur noch über staatsnahe Sendeanstalten läuft.

Den Printmedien, insbesondere den Tageszeitungen, geht es schlecht. Die Auflagen sinken, die Werbeerlöse gehen zurück und aus den fetten schwarzen Zahlen von einst sind vor allem bei den überregionalen Qualitätstiteln rote geworden. In einem wichtigen Teil der deutschen Medienlandschaft herrscht folglich Heulen und Zähneklappern.

In einem anderen Bereich der Medienbranche sieht die Welt dagegen viel besser aus. 8,3 Milliarden Euro hat die Rundfunk-Zwangsabgabe den Öffentlich-Rechtlichen im vergangenen Jahr eingebracht. Die seit Jahresbeginn 2013 erhobene neue „Haushaltsabgabe“ hätte den ARD-Anstalten und dem ZDF pro Jahr 2015 und 2016 jeweils weitere 1,5 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Weil der Geldsegen so üppig ausfällt, wurden jetzt zum 1. April die Beiträge pro Haushalt monatlich um 48 Cent (!) gesenkt. Auch wenn die Intendanten stöhnen...«

Mehr auf:
http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/10070-die-krise-der-privaten-medien-und-ihre-folgen

[René]

Mein Kommentar dazu:

»Warum behaupten Sie, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen? Haben Sie die Arbeit des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen gelesen? Darin steht ganz klar, was der kollektive gesunde Menschenverstand dieser Republik bereits seit Jahren weiß: Diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen wir nicht. Wir brauchen keine 90 bis 100 Sender, die alleine 8,3 Milliarden EUR jährlich zwangseintreibt. Für den bis heute nie richtig definierte "Auftrag" braucht man lediglich einen Sender – mehr nicht!

Und ich erzähle was: Im Familienkreis hat jemand die Tageszeitung abbestellt, weil die junge Familie seit 2013 den Rundfunkbeitrag entrichten muss. Sie bezahlte für die lokale Tageszeitung 32,50 EUR im Monat und war informiert, insbesondere über die lokale Geschehnisse. Nun muss sie 17,50 im Monat für eine Leistung, die sie weder bestellt haben, noch brauchen und konsumieren wollen. Das macht mit der Zeitung zusammen 50 EUR im Monat – zu viel für die junge Familie.

Was glauben Sie, was diese Familie gemacht hat? Den unnötigen Rundfunkbeitrag können sie nicht kündigen, so dass sie schließlich die Tageszeitung abbestellt haben. An  dieser Stelle erinnere ich Sie an den Artikel 5 unseres Grundgesetzes.

Vielleicht regt das zum Nachdenken an, denn diese junge Familie steht stellvertretend für viele andere in unserer Republik. Dann überlegen wir, warum es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so gut geht und den privat finanzierten wie z. B. den Zeitungen immer schlechter.

Ja, die Behauptung der Demokratieabgabe von Jörg Schönenborn stimmt: Wir geben unsere Demokratie ab!

Vielen Dank!

René Ketterer«

[six2seven]

Hallo,

….Armut versteckt sich und will nicht auffallen, 18 Millionen leben an, bzw.  unterhalb der Armutsgrenze.
M. Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission, hat dazu Ihre eigene
Auslegung der Solidaritätspflicht,
Zitat:
… eröffnet die Härtefallregelung grundsätzlich keine Befreiungsmöglichkeit
aus einkommensabhängigen Gründen, insbesondere wegen " geringen Einkommens".
Zitat Ende
Wenn diese Aussage die Leute nicht dazu bringt, sich zu verweigern, dann hilft
vielleicht dieses Beispiel:

..ein weltweit agierendes Industrieunternehmen macht mit 330 00 Mitarbeitern
einen Umsatz p.A. von 130 Millionen
 ….der ÖRR treibt für 23 000 Mitarbeiter locker fast 9 Milliarden ein,

reicht das immer noch nicht?,

dann vielleicht das:
….ein Ehepaar, beide in Anstellung, nach Miete/Heizung/ Kleidung/Essen/Transport etc….. verbleiben rund 170 € zum " eigenen Verbrauch", davon müssen ( unter Androhung von GV - EV - und ev. Wegschließung bei Nichtzahlung )
17,50  an den Staatssender abgeführt werden.

Danke Ihr Volksvertreter in Zusammenarbeit mit dem ÖRR, für diese Leistung!

[Carina]

Hier fällt mir das Interview mit Paul Kichhof ein:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Darin sagt er:
Die Presse ist für die Demokratie so unverzichtbar wie der Rundfunk. .........
Wäre die Presse in ihrer Existenz gefährdet und nicht nur einzelne Zeitungen, müsste der Staat ebenfalls handeln.

Dann ist demnach der Rundfunk in seiner Existenz gefährdet. Wohlgemerkt der Rundfunk, der angeblich ohne die 30 Sender der ÖRR gefährdet ist.
Außerdem geht es der Presse doch gut. Jedenfalls gut genug um nicht über eine Subventionierung wie beim ÖRR nachzudenken.
Ich glaube das nicht.

[six2seven]

Zitat Kirchhof:
Wäre die Presse in ihrer Existenz gefährdet und nicht nur einzelne Zeitungen, müsste der Staat ebenfalls handeln.

Hallo,

…. Herr P.Dr. Kirchhof , Mitgestalter von " Einfach für Alle ", soll
mir erklären, wann der Punkt erreicht ist, dass bei 
8,7 Milliarden € Etat, eine Existenzgefährdung eintritt.

Ich sehe weit eher die  Demokratie gefährdet, wenn
ein marktbeherrschender Medienmoloch, derart im Geld ersäuft.

[vmp]

Ein "wäre die Presse in der Existenz gefährdet" sagt doch aus, dass es (bisher) nicht so ist.

[Carina]

Man muß zwischen Presse und Rundfunk unterscheiden.
Der Rundfunk ist gefährdet, deshalb gibt es den ÖRR mit seiner 8 Mrd Subvention.
Die Frage ist hier: Wo ist der Rundfunk gefährdet, daß man 30 ÖR-Programme fett finanzieren muß?
Warum kümmert man sich nicht einfach um die Inhalte, die von den Privaten nicht bedient werden?

Bei der Presse hingegen sieht Herr Kirchof keinen Bedarf, andernfalls müßte nach seinem Bekunden auch hier der Staat handeln.
In dem oben verlinkten Text liest es sich aber anders. Es scheint der Presse gerade nicht besonders gut zu gehen.
Trotzdem dreht sich alles um die überschätzten ÖR-Programme im TV. *kopfschüttel

[René]

Die Frage ist hier: Wo ist der Rundfunk gefährdet, daß man 30 ÖR-Programme fett finanzieren muß?

Es sind fast 100 Programme...