• Verhandlung VG Weimar, 21.05.15, 10 Uhr: 21. Mai 2015

[karlsruhe]

Verwaltungsgericht Weimar


Verwaltungsgericht Weimar

Jenaer Straße 2 a

99425 Weimar

Telefon:
03643/413-300

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Termine:


Datum: 21.05.2015
Uhrzeit: 10:00 Uhr

Sitzungssaal: 214
Aktenzeichen:
3 K 142/13 We, 3 K 20/13 We

I___T___
./.
Mitteldeutscher Rundfunk

wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht


Wenn es mein Arbeitsplan zu lässt, werde ich dabei sein.

[KR23]

Meine Person war als Zuschauer  bei der Verhandlung dabei.
Die Beklagte  ( MDR)  entsendet keinen Vertreter. Die  Klägerin War mit RA anwesend. Es ging um Gebühren aus dem Jahr 2012. Die Klägerin Befreiungsantraf gestellt der Abgelehnt wurde bzw. auf eine Härtefallreglung. Die Richerin verwies auf geltende Rechtsprechung  das zur Prüfung eines Härtefalls aktuelle  Bescheide von Sozialbehörden vorliegen müssen ( das wäre eine Verwaltungsvereinfachung das nicht jede Vermögensverhältnisse geprüft werden müssen.
Nach Besprechung des RA mit der Klägerin wurde die Klage zurückgezogen. Es hänge wohl mit der Rechtsschutzversicherung zusammen.
Beiträge ab 2013 hat die Beklagte unter Vorbehalt bereits überwiesen.