Meiner Ansicht nach sollte man hiergegen vorgehen. Ohne Erfolgsaussichten dürfte es nicht sein.
Ich zitiere mal die Süddeutsche zum Thema
"EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Bahn und Post" (vom 20.11.2013)
Zum Artikel selbst:
Eigentlich dürfen Staatsgelder nur für Pensionszahlungen und bessere Infrastruktur ausgegeben werden. Doch die EU-Kommission glaubt, dass Deutschland den ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post und Deutsche Bahn so einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Deshalb zieht sie jetzt vor Gericht.
Zu dieser Sache hier:
Hintergrund der Bedenken damals und heute ist die Sorge, dass die Staatsgelder an den falschen Ort gelangen. Der Staat soll zwar das Schienennetz selbst und bestimmte Leistungen auf der Schiene mit seinem Geld stützen dürfen. Wenn das Geld aber stattdessen in Bereiche fließt, wo Wettbewerb herrschen soll, etwa im Fernverkehr, dann wird es aus Sicht der Kommission kontraproduktiv. Denn dann sorgen die Subventionen dafür, dass aufgrund der Wettbewerbsverzerrung letztlich die Kunden unter weniger Auswahl oder schlechteren Leistungen leiden könnten.
Hier geht es wohl nicht um direkte finanzielle Mittel, aber so wird doch gezielt in den Wettbewerb mittels staatlich finanzierter Inhalte eingegriffen, wo Wettbewerb herrschen soll und dieser dadurch verzerrt.
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