Moin!
Ich habe im falschen Thread gesucht, darum gibt es meine Antwort jetzt doppelt:
Unser erster Fürther-Infostand lief überwältigend gut!
Zugegeben, wir haben schon am Vortag auf dem New-Orleans-Festival kräftig Unterschriften gesammelt, aber auch am Samstag kamen viele Interessierte vorbei, wir hörten viele, zum Teil wirklich ergreifende Geschichten, sahen viele Verzweifelte und Kampfwillige und immer mehr Leute sprachen uns an, ob sie uns irgendwie unterstützen könnten. Langsam sickert es in die Bevölkerung, daß wir uns wehren können, wenn wir nur zusammenhalten. Wir sind definitiv auf einem guten Weg!
Jetzt beginne ich mit dem Hochladen "meiner" 380 Unterschriften für Bayern, der 70 Unterschriften für Ba-Wü, der 80 Unterschriften für Hessen und der 80 Unterschriften für Niedersachsen.
Ich habe jetzt zwar einen steifen Nacken und Rückenschmerzen, aber Dein Wunsch, RAFA, war mir Befehl und ich habe die 13 % voll gemacht!
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.