... über alle bereits vor Gericht verhandelten Klagen, in denen die bekannten Urteile des BVerfG auszugsweise genannt worden sind, und (!) wo das diese Klage behandelnde Gericht auf die vorgebrachten Klagegründe gar nicht eingegangen ist, bspw. in Punkto Gegenleistung?
Die Richter am BVerfG sind ja vielbeschäftigte Leute, die sich aktuell ja u.a. mit der Sache um das Betreuungsgeld befassen dürfen, so daß es denen evtl. doch entgangen sein könnte, daß viele niedere, nationale Gerichte deren Urteile ignorieren?
Das BVerfG muß zu einer öffentlichen Reaktion finden, wenn es über alle jene Fälle direkt informiert wird, bei denen niedere Gerichte die Urteile des BVerfG-mißachtend agieren.
Wurde nicht schon herausgestellt, daß Urteile des BVerfG Gesetzescharakter haben?
Das BVerfG kann hier gar nicht wissentlich zuschauen, will es sich selber nicht ad absurdum führen.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
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