[René]

Medienreform21



Zitat:
»Medienreform21 steht für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ÖRR) im 21. Jahrhundert. Wir möchten es uns zur Aufgabe machen, als einheitliche, bundesweit agierende Organisation zu sprechen, um eine Anpassung des ÖRR Systems an die aktuelle Zeit zu erwirken. Dazu ist demnächst eine Vereinsgründung vorgesehen. Darüber hinaus ist der weitere Schwerpunkt, neben der Vereinsgründung, die Aufklärung und Informierung der Gesellschaft bzw. des Bürgers. Vordergründig liefern wir eine Gegenüberstellung, wer den Rundfunkbeitrag zu zahlen hat, unter dem Aspekt "Sozial unverträglich und ungerecht" und was alles mit den Rundfunkbeiträgen finanziert wird. Die Rundfunkanstalten sind zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichtet. Auf unserer Webseite können Sie sich einen Überblick verschaffen, ob die Rundfunkanstalten wirklich sparsam haushalten und ob die Kontrollinstanzen wirksam sind.«

Zitat:
»In Bezug auf den Rundfunkbeitrag fordern wir:

• Dass die Finanzierung des ÖRR unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Einzelnen stattfindet.
• Dass es zu keinen Doppel- oder Mehrbelastungen kommt, so dass unsere Forderung auch nur eine Abgabe pro Bürger/in berücksichtigt.
• Dass die derzeit erhobene Betriebsstättenabgabe entfällt, da dies eine Mehrbelastung im obigen Sinne darstellt.
• Dass die administrative Verwaltung zur Beitragserhebung und die Speicherung von teilweise personen- und unternehmensbezogenen Merkmalen aller in Deutschland Gemeldeten komplett entfällt.«

Kurzkommentar:

Eine sehr bemerkens- und lobenswerte Seite, hinter der viel und gute Arbeit steht. Wenn auch verständlich – ich vermute, man will nicht die gesamte öffentlich-rechtliche Medienlandschaft und ihre Anhänger bzw. mächtige Nutznießer auf den Kopf stellen – gehen die Forderungen der Initiatoren nicht weit genug.

Wenn man mehr auf der Seite liest, stößt man auf diese Auflistung:

Zitat:
»Kritisch hinterfragt und auf den Prüfstand muss -

• Präzisierung und Definition "Grundversorgungs- und Funktionsauftrag"
• Höhe der finanziellen Ausstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
• Anzahl TV - und Hörfunkprogramme
• Angebote im Internet nur als Ergänzung zum TV - Hörfunkprogramm (Stärkung der Printmedien)
• Definition Staatsferne - 0% Politikerquote als legitimer Ansatz - Gremien aus wirklich relevanten Gruppen aus der Gesellschaft, nicht in Abhängigkeit der Vita
• Werbung - Sponsoring - Quote haben in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Platz
• Landesmedienanstalten - Auftrag und Realität in 2014
• Beteiligungsstrukturen - eine Reduzierung von mindestens 80% der derzeitigen Beteiligungen. Ausgliederung in die komplette Privatisierung. Stärkung der unabhängigen Filmdienstleister. Keine Wettbewerbs- und Marktverzerrung.
• Filmförderung - Klare Trennung zwischen staatlicher Finanzierung und öffentlich-rechtlicher Finanzierung mit Chance für echte Filmschaffende - angestrebt 0% Entscheidungsträger aus der Politik in Fördergremien und Entscheider aus Gesellschaft und der Medienbranche, die unabhängig sind
• Journalismus - Chancen eröffnen für wirklich unabhängige, überparteiliche und objektive Information - und Berichtserstattung. Journalisten, Redakteure, Moderatoren müssen frei vor Einflussnahme Dritter oder der damit verbundenen Konsequenzen, ihrer Arbeit nachgehen können. Auch hier seher wir es als legitimen Ansatz, dass Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Zugehörigkeit von Interessenvertretungen, wie z.B. transatlantischen Beziehungsgruppen oder Lobbygruppen im allgemeinen, aufweisen.
• Information, Bildung, Kunst, Kultur als Schwerpunkt - mehr positiven Einfluss der Arbeitsmarktpolitik auf regionaler Ebene sowie Integration, die Möglichkeiten und Chancen sind groß die sich hier bieten
• Unterhaltung und Sport auf ein Minimum reduziert«

Hier finden sich einige wichtige Punkte wieder, die tatsächlich zu hinterfragen wären. Allerdings vermisse ich weiterhin den Mut zur direkten Konfrontation, indem man die wichtigsten Fragen und Forderungen offen und ohne Umschweife stellt. Vieles wird richtig und korrekt behandelt, aber das Thema wird mit seidenen Handschuhen angefasst – das verursacht wenig Wirbel und damit  wenig Staub.

Die Themenvielfalt bietet m. E. eine zu hohe Angriffsfläche, denn sie eröffnet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit, sich diesen Themen einzeln und vor allem aus der Sicht vieler intensiv zu widmen, was im Endeffekt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Augen vieler wieder legitimiert: Man muss nur in diese Themengebiete korrektiv eingreifen und hinterher kommt ein "reformierter" öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der die Sorgen der Leute und Kritiker ernst nimmt – die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird aber nur indirekt hinterfragt und kommt daher zu kurz.

Einfache und plumpe Fragen wie z. B. »Warum muss ich für etwas Unbestelltes bezahlen, was ich weder brauche, noch will?« werden größtenteils nicht gestellt. Solche Fragen sind aber m. E. wichtig, denn sie zeigen uns, welche Wichtigkeit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der heutigen Zeit hat. Erst wenn alle diese Fragen erschöpfend beantwortet sind, wissen wir, ob und wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich gebraucht wird. Frühestens an dieser Stelle sind Fragen wie die »soziale Verträglichkeit« einer Rundfunkfinanzierung wichtig und richtig.

Aus diesen Gründen freue ich mich zwar über diese neue Initiative mit tollen Hintergründen, aber ich persönlich erachte deren Fragestellungen und Ziele zurzeit als zu weich und – wenn sicher ungewollt – zu freundlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber.  Ich bleibe daher bei meinen vor mehr als zwei Jahren gestellten Forderungen (http://online-boykott.de/index.php/de/unterschriftenaktion):

• Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
• Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
• Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

Mehr auf:
http://www.medienreform21.org/